June 12, 2018 / 10:49 AM / 2 months ago

CSU hält Brückenteilzeit weiter auf

Berlin (Reuters) - Im Streit über das von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit tritt die CSU auf die Bremse.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union of Bavaria gives a statement at a CSU party meeting at 'Kloster Seeon' in Seeon, Germany, January 4, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag, der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am Mittwoch erneut nicht im Kabinett sein. “Es gibt noch offene Punkte, die noch besprochen werden müssen.” Mit dem Streit über die Asylpolitik habe dies nichts zu tun. In der regierungsinternen Abstimmung des Entwurfs hatte nach Angaben aus der Koalition das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) ein Veto eingelegt. Zunächst blieb offen, welche Bedenken es gab.

Dobrindt sagte, der Gesetzentwurf sei noch nicht entscheidungsreif. “Es geht nach wie vor um die bekannten Themen in dem Gesetz, unter anderem auch um die Frage der Beweislastumkehr.”

Vor allem die Arbeitgeber hatten die Beweislastumkehr kritisiert. Demnach sollen sie für bestehende Teilzeitbeschäftigte, die Vollzeit wünschen, beweisen müssen, dass sie ihnen keine Vollzeit anbieten können. Die Arbeitgeber sehen dadurch ihre unternehmerische Freiheit eingeschränkt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below