February 28, 2018 / 3:10 PM / 3 months ago

Union will Arbeitslosenversicherungsbeitrag schon zum 1. Juli senken

Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon zur Jahresmitte reduzieren.

The logo German National Agency for Employment (Agentur fur Arbeit) is seen at the joint German-French job center office in Kehl, Germany, on the French-German border near Strasbourg, November 13, 2014. The center, the first of its kind, joining French and German Employment Agencies, was inaugurated in February 2013 and is due to facilitate the search for jobs for German and French unemployed persons in both countries. REUTERS/Vincent Kessler (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)

“Wenn es nach uns geht, würden wir die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gerne schon zum 1. Juli anstreben”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, am Mittwoch in Berlin. Die Möglichkeit dazu sei da. Er wisse aber nicht, ob die Sozialdemokraten dies mitmachten und ob es doch der 1. Januar 2019 werde. Im Koalitionsvertrag, den die SPD noch billigen muss, ist vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Der Zeitpunkt bleibt aber offen.

Weiß sagte, der Union sei in den Verhandlungen wichtig gewesen, dass die Sozialbeiträge insgesamt nicht über 40 Prozent stiegen. Trotz der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bleibe bei der Bundesagentur für Arbeit eine starke Rücklage, die notfalls eingesetzt werden könne.

Weiß betonte auch das Ziel, das Rentenniveau bis 2025 stabil bei 48 Prozent zu halten und den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. In dieser Legislaturperiode ließen sich die Vorhaben in der Rente wie etwa die Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente “locker stemmen”, ohne auf Steuermittel zurückzugreifen. Der CDU-Politiker betonte aber: “Für die Zukunft, vor allen Dingen wenn man noch Festlegungen für nach 2030 treffen will, wird es nur mit zusätzlichem Bundesgeld gehen.”

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