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Inlandsnachrichten

Kabinett deckelt erleichterte Arbeitsmarktzuwanderung vom Westbalkan

German Labor Minister Hubertus Heil attends a news conference about the situation at the job market at a time of coronavirus pandemic in Berlin, Germany, March 31, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert die sogenannte Westbalkanregelung für einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, deckelt den jährlichen Zuzug aber bei 25.000 Beschäftigten.

Die Verlängerung um drei Jahre bis Ende 2023 sei gut für die deutsche Wirtschaft, kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Kabinettsbeschluss am Mittwoch. “Einzelne Branchen wie das Baugewerbe boomen weiterhin und brauchen das Personal.” Der Bundesrat müsse noch zustimmen. In den zurückliegenden fünf Jahren hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in über 250.000 Fällen eine Beschäftigungsaufnahme erlaubt.

Die Westbalkanregelung war 2015 beschlossen worden, um angesichts steigender Asylbewerberzahlen vom Westbalkan eine legale Möglichkeit zur Arbeitsmarktzuwanderung zu schaffen. Seither können Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auch ohne besondere berufliche Qualifikation nach einer Visumserteilung zuwandern. Voraussetzungen sind aber eine verbindliche Arbeitsplatzzusage des künftigen Arbeitgebers und die Zustimmung der BA. Dennoch waren nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über die Hälfte der über die Westbalkanregelung entstandenen Jobs auf Fachkraftniveau oder einem höheren Tätigkeitsniveau angesiedelt. Ihre Arbeitsmarktintegration sei gelungen.

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