June 15, 2010 / 4:43 PM / 9 years ago

Koalition sieht Zeitarbeits-Pläne von der Leyens skeptisch

German Labour Minister Ursula von der Leyen listens to a journalist's question during a news conference at the labour ministry in Berlin, June 1, 2010. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Regulierung der Zeitarbeit stoßen bei den Arbeitsmarkt-Experten der Koalition auf Skepsis.

Die Ministerin stellte am Dienstag in deren Arbeitsgruppen ihren Vorschlag vor, einen Branchen-Mindestlohn über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu erreichen. Die Fachpolitiker der Union bezweifeln, dass dies der richtige Weg ist. Sie favorisieren wie die Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften den Weg über das Entsendegesetz. Die FDP sieht zudem derzeit gar keine Notwendigkeit für einen Mindestlohn in der Branche.

In beiden Koalitions-Fraktionen wurde betont, dass die Diskussion noch am Anfang stehe. “Wir halten es grundsätzlich für notwendig, dass es da zu Regelungen kommt”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling (CDU), zu Reuters. “Jetzt ist der Weg noch offen, ob wir das im Rahmen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes regeln oder ob wir nochmal eine Initiative starten im Bereich des Entsendegesetzes. Diese Debatte muss noch geführt werden.”

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte, bei den Fachpolitikern seiner Fraktion stießen die Pläne ebenfalls auf Skepsis. Anders als die Union stößt sich die FDP aber bereits an dem Vorhaben, einen Mindestlohn in der Zeitarbeit anzupeilen: “Wir sehen dafür derzeit überhaupt keine Notwendigkeit.”

DISKUSSIONSENTWURF VON DER LEYENS HAT WENIG CHANCEN

Den Vorschlägen von der Leyens wurden bei Fachpolitikern kaum Chancen eingeräumt. Ihr Ministerium hatte einen Diskussionsentwurf vorgelegt, wonach der von den Spitzenorganisationen der großen Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzte Tarifausschuss beim Arbeitsministerium eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeit festlegen soll. Ein Mindestlohn sei insbesondere erforderlich, weil vom 1. Mai 2011 an die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer in Europa herrsche.

Experten bezweifeln aber, dass sich der Tarifausschuss mehrheitlich auf einen Mindestlohn verständigen könnte. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber favorisieren daher einen tariflichen Mindestlohn, der bislang aber an der Uneinigkeit der drei großen Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit scheitert. Einen tariflichen Mindestlohn könnte das Arbeitsministerium über das Entsendegesetz für die gesamte Branche vorschreiben.

Unterstützung erhält von der Leyen dagegen für ihr Vorhaben, Missbrauch der Zeitarbeit stärker einzudämmen. Sie will durch eine “Drehtür-Regelung” verhindern, dass Stammbeschäftigte eines Unternehmens zunächst entlassen und dann als Zeitarbeiter für einen geringeren Lohn weiterbeschäftigt werden. Leiharbeitnehmer, die schon vor dem Einsatz in einer Firma dort innerhalb der vorangegangenen sechs Monate beschäftigt waren, sollen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten.

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