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Hartz-IV-Reform kommt beim Bildungspaket voran
25. Januar 2011 / 16:48 / in 7 Jahren

Hartz-IV-Reform kommt beim Bildungspaket voran

Berlin (Reuters) - Für die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher bleibt offen, um wie viel ihr Arbeitslosengeld II rückwirkend zum Jahresanfang angehoben wird.

Bundesregierung und Opposition kamen sich in einer Spitzenrunde in der Nacht zum Dienstag in dieser Frage nicht näher. Als Durchbruch in einem Teilbereich wertete die SPD die Einigung, die Bildungs- und Teilhabeleistungen für 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern bei den Kommunen anzusiedeln. Damit der Bund das Geld dafür direkt an die Städte und Gemeinden zahlen kann, wird nun eine weitere Änderung des Grundgesetzes erwogen. Bei der Zeitarbeit willigte die FDP in einen Mindestlohn ein.

“Eine Lohnuntergrenze im Bereich der Zeitarbeit wird eingeführt werden”, erklärte der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb. Noch Ende November hatte der Vizefraktionschef gesagt, die FDP sehe “bei der Frage des Mindestlohnes keinen Handlungsbedarf”. Eigentlicher Streitpunkt ist inzwischen aber, ab wie vielen Monaten die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten vorgeschrieben werden soll. “Da ist Schwarz-Gelb mit Vorschlägen unterwegs von zwölf Monaten oder neun Monaten, die völlig inakzeptabel sind”, sagte Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn der Agentur Reuters. SPD und Grüne wollen, dass Leiharbeiter spätestens nach den ersten Wochen im Einsatzbetrieb den gleichen Lohn erhalten.

VON DER LEYEN: HABEN 11. FEBRUAR FEST IM BLICK

Die Verhandlungsführerin der Koalition, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), forderte SPD und Grüne auf, bei der umstrittenen Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro auf 364 Euro eine konkrete Forderung aufzustellen. “Insbesondere beim Regelsatz ist es so, dass bisher noch keinerlei Bewegung stattgefunden hat”, sagte die Ministerin. “Wir haben den Regelsatz nach unserer Überzeugung verfassungsfest vorgelegt.”

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig indes sagte, die Opposition habe dargelegt, mit welchen Stellschrauben die Ministerin den Regelsatz nach unten geschraubt habe. “Wir fordern eine Teilkorrektur”, sagte Schwesig. SPD und Grüne wollen etwa verdeckte Armut und Hartz-IV-Bezieher mit Zuverdiensten aus der Bedarfsermittlung herausrechnen, was zu einer stärkeren Anhebung führen würde.

Beim geplanten Bildungspaket für Kinder mit Zuschüssen zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereine herrscht nun Konsens, dass die Kommunen diese Aufgabe übernehmen sollen. Sie erhalten das Geld dafür vom Bund. “Wir haben beim Thema Bildungspaket einen Durchbruch erzielt”, sagte Schwesig. “Wir haben uns durchgesetzt.” Die Kommunen bekämen die tatsächlichen Kosten der neuen Leistungen erstattet und zusätzlich eine Verwaltungskostenpauschale. Bisher waren 135 Millionen Euro für die Verwaltung veranschlagt und 740 Millionen Euro für die Leistungen. Die Ausweitung der Leistungen auf Kinder von Wohngeldbeziehern soll weitere 50 Millionen Euro kosten.

Kommende Woche soll darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden. “Sollte eine verlässliche Finanzierungslösung nicht zu erreichen sein, brauchen wir über eine kommunale Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket erst gar nicht zu sprechen”, erklärte der Deutsche Städtetag.

Die Spitzenrunde der Verhandlungsführer will nun am 6. Februar erneut tagen. Die Zeit für eine Einigung rechtzeitig zur Sitzung des Bundesrates am 11. Februar ist dann knapp. “Der feste Wille ist da auf allen Seiten, den 11. Februar zu erreichen”, sagte von der Leyen. Grünen-Vizefraktionschef Kuhn forderte, dass sich die Koalition bis dahin bewegen müsse: “Wenn sich am 6. Februar nichts ändert, dann werden die Verhandlungen durch die Bockigkeit von Schwarz-Gelb scheitern.”

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