October 5, 2010 / 1:41 PM / 9 years ago

Reform bringt Einschnitte für Hartz-IV-Aufstocker

A man enters a bar where free legal advice on Germany's Hartz IV unemployment benefit is offered in the Neukoelln district in Berlin, September 10, 2010. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Zuverdienste läuft auf eine Verschlechterung für die Mehrheit der rund 1,4 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher hinaus.

Verlierer wären vor allem die rund 740.000 Aufstocker, die zum Arbeitslosengeld II weniger als 400 Euro im Monat hinzuverdienen. Dies ergibt sich aus den Reuters vorliegenden Modellberechnungen, über die am Dienstag eine Arbeitsgruppe von Union und SPD unter Leitung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beraten wollte. Die in der Koalition diskutierten Modelle sehen vor, dass geringe Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Von 400 Euro Zuverdienst blieben je nach Modell nur 100 bis 120 Euro übrig. Bisher bleiben von den ersten 400 Euro Zuverdienst 160 Euro in den Taschen der Hartz-IV-Bezieher.

FDP-MODELL WÜRDE DREI MILLIARDEN EURO KOSTEN

Die Arbeitsgruppe, an der auch die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP beteiligt sind, wollte am Dienstag zur ersten Beratungsrunde zusammenkommen. Erklärtes Ziel ist es, die Freibeträge für Zuverdienste so zu regeln, dass ein höherer Anreiz zur Aufnahme oder Ausweitung einer Arbeit entsteht. Dies stößt aber auf Schwierigkeiten: Experten sind sich einig, dass ein positiver Beschäftigungseffekt nur erreicht wird, wenn höhere Zuverdienste stärker von der Anrechnung freigestellt werden. Dies würde jedoch Mehrausgaben in Milliardenhöhe und eine Ausweitung der Zahl der Hartz-IV-Bezieher bedeuten, da mehr Geringverdiener in das System rutschen würden.

Das belegen nun auch vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Berechnungen zum von der FDP favorisierten Modell. Dies würde zu Mehrkosten des Staates zwischen 2,9 und 3,2 Milliarden Euro führen, wie die Forschungsinstitute IAB und IZA ausgerechnet haben. Die Zahl der Haushalte, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, würde demnach sogar um 883.000 bis 982.000 steigen.

Nach dem FDP-Modell würden höhere Zuverdienste nicht mehr so stark vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Dadurch soll der Anreiz für eine Arbeit steigen. Bisher sind die ersten 100 Euro eines Zuverdienstes frei von Abzügen, während zwischen 100 und 800 Euro 80 Prozent abgezogen werden. Die FDP will nun von den ersten 200 Euro nur 40 Euro verschonen. Bei Beträgen über 200 Euro werden aber nur noch 60 Prozent und zwischen 400 und 1000 Euro nur 50 Prozent abgezogen.

Die Arbeitsgruppe der Koalition soll bis zur Kabinettsentscheidung über die Hartz-IV-Regelsätze am 20. Oktober eine Lösung vorschlagen. Bisher gilt in der Koalition die Absprache, dass die Zuverdienstreform keine Mehrkosten verursachen soll.

Im Bundesarbeitsministerium wird ein Vorschlag erwogen, der nach den Berechnungen der Institute zu Einsparungen von 900 bis 950 Millionen Euro führen würde. Das Modell sieht die Absenkung des Grundfreibetrages von 100 auf 50 Euro vor. Von darüber hinaus gehenden Beträgen würden wie bisher 80 Prozent abgezogen. Den Hartz-IV-Beziehern blieben von den ersten 400 Euro dann noch 120 statt 160 Euro.

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