November 12, 2019 / 9:36 AM / 25 days ago

Arbeitgeberpräsident fordert Zukunftspakt zur Sicherung der Wirtschaftskraft

A German flag flutters in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten fordern die deutschen Arbeitgeber eine Entlastung der Wirtschaft.

“Der Koalitionsvertrag gehört auf den Prüfstand. Alle noch geplanten bürokratischen und regulatorischen Einengungen der Bewegungsspielräume gehören auf Eis gelegt”, sagte Verbandschef Ingo Kramer am Dienstag zum Auftakt des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin. Insbesondere gehe es um beschleunigte Genehmigungsverfahren, damit Deutschland etwa bei der Verkehrsinfrastruktur und der Energieversorgung “wieder global in eine Spitzenposition” komme.

Deutschland erlebe gerade eine Schwächephase der Konjunktur. “Das Auftragsbuch ist dünner geworden.” Es sei jetzt an der Zeit, einen Zukunftspakt zu schmieden und Deutschland endlich “wetterfest” zu machen, sagte Kramer. Der 66-Jährige war am Montag in seiner Funktion als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiedergewählt worden. Seine Amtszeit verlängert sich damit um zwei Jahre.

In einem Interview mit dem “Handelsblatt” sagte er mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss zum Thema Grundrente: “Bereits jetzt ist klar, dass es sich nicht ohne Weiteres um eine generationengerechte soziale Sicherung der Rentner handelt.” Es gelte, immer an die Steuerzahler und die “kleiner werdende Enkelgeneration” zu denken, die die Reformen für immer längere Rentenzeiten bezahlen müssten. “Diese Balance ist gestört.” Kramer äußerte sich skeptisch zu den Zukunftsaussichten der großen Koalition: “Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen”, sagte Kramer der Zeitung.

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