November 22, 2018 / 2:37 PM / 23 days ago

Nahles - Das System "Fördern und Fordern" bleibt

German Social Democratic Party (SPD) leader Andrea Nahles delivers a statement following the Hesse state election, in Berlin, Germany, October 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - - SPD-Chefin Andrea Nahles will das Hartz-IV-System überwinden, ohne dass damit aber bedingungslos Zahlungen an Bezugsberechtigte geleistet werden.

Wenn von mancher Seite befürchtet werde, sie plädiert dafür, das Prinzip “Fördern und Fordern” aufzugeben, dann stimme das nicht, sagte Nahles am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag. “Nee, das ist weiterhin das Thema”, unterstrich sie. Darin sehe sie auch einen großen Unterschied zur Position der Grünen. “Aber was ich gerne möchte, ist, wenn sich der Staat dann bitte mehr als Partner der Menschen in diesem System sieht und nicht als Widersacher”.

Im Gegensatz zu den Grünen wolle sie mit ihren Vorschlägen nicht, dass mehr Menschen in die Grundsicherung fallen, sondern weniger, unterstrich Nahles. Dass aber der deutsche Sozialstaat mit dem Hartz-IV-System im Zentrum einer grundlegenden Reform bedürfe, stehe für sie außer Frage. Die Dinge hätten sich seit den Agenda-Arbeitsmarktreformen verändert. Notwendig sei daher eine Grundsanierung. “Die Welt ist weitergegangen in den letzten 15 Jahren”, unterstrich die SPD-Chefin.

Sie betonte ausdrücklich die Unterschiede ihrer Position zu den Grünen. “Unser Ziel ist das Recht auf Arbeit und nicht das Recht auf bezahltes Nichtstun”. Wer Grundsicherung in Anspruch nehme, von dem müsse man erwarten, dass er seine Bedürftigkeit auch überwinden wolle. “Wer sich richtig reinhängt .... der muss besser dastehen, als jemand, der sich überhaupt nicht gezielt engagiert”. Wer aber Regeln bewusst missachte und Leistungen missbrauche, der müsse mit Leistungssperren rechnen.

Nahles erteilte Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuersenkungen eine Absage. Es gebe andere Notwendigkeiten. Sie plädierte vielmehr für eine Verstetigung der Investitionen auf hohem Niveau. “Wir brauchen keine Schulden, aber wir brauchen stetige Investitionen.”

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