July 27, 2018 / 6:00 AM / 2 months ago

CDU-Wirtschaftsflügel - Bis zu 0,7 Punkte weniger Arbeitslosenbeitrag

Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als bislang diskutiert.

The Reichstag building is seen in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Nach jetzigem Stand wäre eine Senkung des Beitrags um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte ab 1. Januar 2019 möglich”, sagte Carsten Linnemann, der Vize-Chef der Unionsfraktion und Vorsitzende der Mittelstandvereinigung MIT, dem Nachrichtenmagazin “Focus” laut Vorabbericht vom Freitag. “Wenn Herr Heil dann noch Geld für Fortbildungen braucht, dann kann man die aus der Rücklage nehmen, die bis Jahresende über 20 Milliarden steigen wird”, ergänzte er.

Bislang soll der Arbeitslosenbeitrag nach Plänen der Koalition zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte sinken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte dieser Tage aber schon eine Verringerung um 0,4 Prozentpunkte als denkbar bezeichnet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte von bis zu 0,6 Prozentpunkten weniger gesprochen.

Nach dem “Focus”-Bericht rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2018 mit einem Anstieg ihrer Rücklagen auf 22,5 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn war die Behörde noch von 19,7 Milliarden Euro ausgegangen.

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