August 20, 2018 / 5:55 AM / a month ago

Arbeitgeber lehnen Forderung nach Hartz-IV-Reform von Nahles ab

Berlin (Reuters) - Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer Reform der Hartz-IV-Regeln stoßen bei Arbeitgebern auf Widerstand.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), speaks during a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Das Prinzip Fordern und Fördern ist zutiefst solidarisch und gerecht – insofern ist es bizarr, dass gerade die SPD dies teilweise in Zweifel zieht”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Funke Mediengruppe nach Vorabbericht vom Sonntag. Es sei fahrlässig, bei jungen Arbeitslosen über die Aufhebung von Sanktionen nachzudenken. Zustimmung kam dagegen von den Grünen und der NRW-SPD.

Nahles hatte zuvor der Funke Mediengruppe gesagt, Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden. Sie plädiere zudem dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern. Grundsätzlich sei eine Debatte über die von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen nötig. “Lasst uns diskutieren und nach den besten Lösungen suchen”, forderte die SPD-Chefin.

Grünen-Chef Robert Habeck stellte sich hinter den Vorstoß von Nahles. Er sagte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: “Dass junge Hartz-IV-Empfänger nicht mehr sanktioniert werden sollen, ist eine gute und richtige Idee.” Anders positionierte sich die FDP, die sich für den Erhalt der Sanktionen aussprach. Ihr sozialpolitischer Sprecher Pascal Kober schränkte ein: “Der Staat muss zugleich aber sicherstellen, dass die Jugendlichen nach der Sanktionierung nicht ins Leere fallen.”

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