March 29, 2018 / 10:40 AM / a month ago

BA-Chef fordert Handeln statt Hartz-IV-Debatte

Nürnberg (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit hat von der Politik verlangt, mit Steuergeld geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose auf den Weg zu bringen statt Hartz-IV-Debatten zu führen.

The logo German National Agency for Employment (Agentur fur Arbeit) is seen at the joint German-French job center office in Kehl, Germany, on the French-German border near Strasbourg, November 13, 2014. The center, the first of its kind, joining French and German Employment Agencies, was inaugurated in February 2013 and is due to facilitate the search for jobs for German and French unemployed persons in both countries. REUTERS/Vincent Kessler (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)

Die Politik sei gefordert, “sich an die Arbeit zu machen, diesen sozialen Arbeitsmarkt auf die Beine zu stellen”, sagte BA-Chef Detlef Scheele am Donnerstag in Nürnberg. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilt nach eigenen Worten diese Sicht: “Ich rechne damit, dass wir die Chance haben, bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.” Auf dem Arbeitsmarkt setzte sich die bisherige Entwicklung mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl auf den niedrigsten März-Wert seit der Wiedervereinigung fort. Bis Jahresende hält Scheele ein Absinken auf annähernd 2,1 Millionen für möglich.

Der frühere Hamburger Arbeitssenator Scheele, der selbst Mitglied der SPD ist, nutzte die Bekanntgabe der Zahlen dazu, mit ungewöhnlich deutlichen Worten die von SPD-Politikern beförderte Debatte über eine Abschaffung der 2005 eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zu kritisieren. “Ich glaube nicht, dass es dem einzelnen Arbeitslosen weiterhilft.” Das vom Berliner Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagene “solidarische Grundeinkommen” sei “ein Begriff, der in die Irre führt”. Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale Arbeitsmarkt für etwa 150.000 Langzeitarbeitslose müsse umgesetzt werden. Die Koalition hat dafür vier Milliarden Euro für vier Jahre vorgesehen.

Der BA-Chef ist darüber auch mit Heil im Gespräch. Nach BA-Vorstellungen soll es bei der öffentlich geförderten Beschäftigung um Menschen gehen, die seit vier bis fünf Jahren langzeitarbeitslos sind. Vorstellbar sei ein Lohnkostenzuschuss von 75 bis 80 Prozent. Man müsse aber “gucken, was nachher im Gesetz steht”. Damit werde die BA in den Stand versetzt, “einen sozialen Arbeitsmarkt mit guten Arbeitsverhältnissen zu schaffen, die Menschen auch eine gewisse Würde geben, wenn sie abends nach Hause kommen und ihren Kindern sagen, was sie den Tag über gemacht haben”.

Zurzeit sind bei der BA 845.000 Langzeitarbeitslose registriert, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos im Sinne der Statistik sind. Der größte Teil (758.000) erhält Leistungen aus der Grundsicherung. Die Zahl sinkt langsam.

“KEINE LUST AUF DEBATTE, DASS ALLES SCHLECHT IST”

Scheele stellte sich auch vor die Mitarbeiter der Jobcenter, die für rund sechs Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz IV zuständig sind. Dort werde jeden Tag ordentliche Arbeit geleistet, um Menschen in Arbeit zu bringen. Diskussionen über Verbesserungen im Hartz-IV-System wie eine Entbürokratisierung verschließe sich die BA ebenso wenig wie berechtigter Kritik, sagte Scheele. “Ich kehre hier nichts unter den Teppich. Aber ich habe auch keine Lust auf eine Debatte, dass alles schlecht ist.”

Die BA registrierte im März 2,46 Millionen Arbeitslose. Das sind 88.000 weniger als im Februar und 204.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent. Auch die sogenannte Unterbeschäftigung, die auch Personen in Arbeitsförderprogrammen und erkrankte Arbeitslose umfasst, ging im Vergleich zum Vorjahr um 232.000 auf 3,44 Millionen zurück. Saisonbereinigt ging die Erwerbslosigkeit laut BA im Monatsvergleich um 19.000 zurück.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber forderte angesichts der Entwicklung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Die Koalition hat die Senkung grundsätzlich vereinbart, jedoch wird damit frühestens im kommenden Jahr gerechnet.

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