April 30, 2020 / 1:02 PM / 25 days ago

Anti-Virus-Schutz führt zu Kurzarbeit in Rekordhöhe

Nürnberg (Reuters) - Die Folgen der von Bund und Ländern verfügten wirtschaftlichen Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus haben im April mit voller Wucht den Arbeitsmarkt erreicht.

German Labor Minister Hubertus Heil and CEO of the German Federal Employment Agency Detlef Scheele attend a news conference about the situation at the job market at a time of coronavirus pandemic in Berlin, Germany, March 31, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 308.000 auf knapp 2,65 Millionen, wie die BA am Donnerstag mitteilte. Doch anstelle von Kündigungen überbrücken Firmen die Krise mit Kurzarbeit: Gut 10,1 Millionen Beschäftigte und damit fast jeder dritte Arbeitnehmer ist davon bedroht. “Kurzarbeit ist unsere Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker sagte Geld vom Bund für die BA zu, sollte deren 26-Milliarden-Euro-Rücklage aufgezehrt werden. Damit rechnet die Behörde.

“Das Kurzarbeitergeld scheint zu wirken”, sagte BA-Chef Detlef Scheele in Nürnberg. “Entlassungen finden nicht in großem Umfang statt. Die Betriebe halten Mitarbeiter.” Üblich ist im April ein Rückgang der Arbeitslosenzahl, weil mit der Beschäftigung in den Außenberufen wie Bau, Gastronomie und Landwirtschaft eine Frühjahrsbelebung einsetzt. Durch den Virus-Shutdown brach dies weg. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen stieg die Arbeitslosenzahl im Monatsvergleich um einen Rekordwert von 373.000.

“Das Gute daran ist, es sind nicht vorrangig Entlassungen”, sagte Scheele. Zum Anstieg der Arbeitslosenzahl hätten nur in geringem Umfang Kündigungen geführt. Ausschlaggebend sei gewesen, dass weniger Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen seien und dass der Stellenmarkt eingebrochen sei. Die Stellenzugänge seien im April um rund 50 Prozent gesunken.

SCHEELE: KURZARBEITERZAHL LÄSST ATEM STOCKEN

Die Arbeitslosenquote stieg laut BA um 0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent. Es gab 415.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Zudem ist fast jeder dritte der über 33 Millionen Beschäftigten von Kurzarbeit bedroht. “Das ist eine Zahl, die uns auch ein bisschen den Atem hat stocken lassen”, sagte Scheele. Von den bislang erfassten 751.000 Betrieben, die Kurzarbeit angezeigt hätten, seien bis zu 10,14 Millionen Beschäftigte betroffen. Dies sei aber auch eine gute Nachricht, da diese Arbeitnehmer nicht arbeitslos würden. “Sie ist auch ein Indiz, dass die Arbeitgeber auf die Funktionsfähigkeit unserer Systeme setzen.”

Rund ein Fünftel der Personen (2,2 Millionen), für die seit März Kurzarbeit angezeigt wurde, kommt laut BA aus den Branchen Einzelhandel, Gastronomie und Autobau. In den Bereichen Beherbergung und Gastronomie, im Spiel-, Wett- und Lotteriewesen, bei Sport-, Kultur- und Erholungsdienstleistern sowie bei Reiseveranstaltern und in der Luftfahrt wurde jeweils für mehr als drei Viertel aller Beschäftigten Kurzarbeit angezeigt.

HEIL: ÖFFNUNGEN NUR OHNE GESUNDHEITLICHEN RÜCKSCHLAG

In manchen Branchen steht der Betrieb still. In der Gastronomie seien 93 Prozent der Beschäftigten für Kurzarbeit angemeldet, in der Auto- und Zulieferindustrie seien es 68 Prozent, sagte Heil. So sehr er Öffnungen nach dem Shutdown wünsche, “so sehr unterstütze ich, dass wir das machen, ohne dass wir gesundheitlich einen Rückschlag erleiden”. Scheele warnte davor, die Zahl der Anmeldungen mit der tatsächlich realisierten Kurzarbeit gleichzusetzen. “Nicht jeder, der da steht, geht in Kurzarbeit.” Die Arbeitgeber müssten vorsorglich alle Beschäftigten anmelden, damit sie diese im Fall von Kurzarbeit auch mit der BA abrechnen könnten.

Dennoch wird die Kurzarbeit alle Rekorde brechen und die bisherige Höchstzahl von knapp 1,5 Millionen Betroffenen im Frühjahr 2009 weit überschreiten. Scheele machte erstmals die Rechenszenarien öffentlich, über die Reuters vorige Woche berichtet hatte. “Wir tendieren im Vorstand dazu, in Richtung des zweiten Szenarios zu denken”, sagte Scheele. Dieses gehe von 2,6 Millionen Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt und acht Millionen in der Spitze aus. Die Rücklage der BA in Höhe von knapp 26 Milliarden Euro würde aufgezehrt und die Behörde würde laut Scheele in diesem Jahr vier bis fünf Milliarden Euro als Darlehen vom Bund benötigen. Damit wäre aber noch nicht Schluss: Aus dem Reuters vorliegenden Szenario geht hervor, dass die BA 2021 weitere Hilfen von 10,3 Milliarden Euro bräuchte.

“Wir werden möglicherweise Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt organisieren müssen”, sagte Heil zu. Kurzarbeit werde nicht durch die verfügbaren Finanzmittel begrenzt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) warf der Bundesregierung vor, sie werde am Ende die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöhen. Die Rücklage der BA schmelze durch politische Entscheidungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte dagegen, die jüngst beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes reiche nicht aus. Die Hilfen müssten schneller kommen für jene, die schon seit vier Wochen Einkommensausfälle hätten.

Die Linke im Bundestag forderte, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent für alle zu erhöhen. Die Grünen verlangten eine bessere Strategie zur zielgenauen Unterstützung von Menschen, “denen das Einkommen oder die Beschäftigung wegbricht”. Die AfD erklärte: “Um weiteren Schaden von Unternehmen und Beschäftigten abzuwenden, muss der Shutdown sofort beendet werden.”

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