April 4, 2018 / 7:55 AM / 18 days ago

Heil steht vor schwierigen Arbeitszeit-Verhandlungen

Berlin (Reuters) - Arbeitgeber und Handwerk machen Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, starre Vorschriften zur Regulierung der Arbeitszeit zu lockern. “Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ein grundlegendes Update des Arbeitszeitgesetzes”, sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der “Rheinischen Post” vom Mittwoch. Das zielt auf die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden und die Ruhezeit von elf Stunden zwischen Arbeitsende und -beginn. Das Arbeitsministerium verwies auf die Absprachen im Koalitionsvertrag, ließ aber den Zeitplan für Reformen offen.

Ingo Kramer, chairman of the Confederation of German Employers' Association (BDA), gives a speech during their annual meeting in Berlin, November 4, 2014. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)

Aus Arbeitgebersicht ist wegen der Digitalisierung der starre Acht-Stunden-Tag überholt, da Arbeitnehmer jederzeit online tätig werden können. “Für die Ruhezeiten benötigen wir erweiterte, gesetzliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge”, sagte Kramer. “Es geht nicht darum, Arbeitnehmer durch Gesetz zu Mehrarbeit zu verpflichten.”

HEIL KÖNNTE SICH AN NAHLES-VORSCHLAG ORIENTIEREN

Heils Vorgängerin Andrea Nahles war im vorigen Jahr mit dem Versuch gescheitert, den Tarifpartnern durch eine gesetzliche Experimentierklausel mehr Spielraum zu geben, auf betrieblicher Ebene Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu erproben. Die Beschäftigten sollten durch mehr Auswahl bei Arbeitszeit und –ort profitieren. In einer mehrjährigen Probephase sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Alternativen zum Acht-Stunden-Tag vereinbaren können. Das hätten Pausen zur Kinderbetreuung, Heimarbeit am Abend oder auch ein späteres Arbeitsende sein können. Erst auf Grundlage der Ergebnisse der Probephase sollte über Änderungen des Arbeitszeitgesetzes beraten werden. Nahles stieß damit aber beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Vorbehalte und bekam auch in der Bundesregierung keine Mehrheit.

In demselben Spannungsfeld zwischen dem DGB, der eine einseitige Flexibilisierung der gesetzlichen Ruhezeiten und der täglichen Höchstarbeitszeit ablehnt, und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) mit Kramer an der Spitze findet sich nun auch Minister Heil wieder. Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich der zuvor gescheiterte Nahles-Vorstoß wieder, der den Arbeitgeber nicht weit genug ging. Bei ihnen gab es Vorbehalte, die Erprobung auf tarifgebundene Unternehmen zu beschränken.

Die Arbeitgeber bevorzugen eine direkt Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Der Koalitionsvertrag macht ihnen da aber wenig Hoffnung auf weitreichende Reformen. Darin heißt es: “Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.”

Gewerkschaften dagegen verweisen darauf, dass die Arbeitszeiten in Deutschland bereits hoch flexibel seien. Dies belegten etwa die Statistiken zu Abend-, Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung argumentiert. Zudem habe es 2016 820 Millionen bezahlte und etwa 941 Millionen unbezahlte Überstunden gegeben. Erforderlich seien daher “nicht noch mehr Entgrenzung von Arbeitszeiten, sondern Reformen, die auch den Beschäftigten einen größeren Anteil an der Flexibilitätsrendite bringen”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below