March 13, 2018 / 12:38 PM / 9 months ago

Dobrindt verteidigt Spahns Hartz-IV-Äußerung

Jens Spahn addresses a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) über Hartz IV verteidigt.

“Jeder weiß, dass diese Sätze eine Lebensgrundsicherung bedeuten und nicht mehr”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er habe Spahns Interview als “angemessen” empfunden. Auch der CDU-Politiker sage darin, dass mehr Leistungen besser wären, die Mehrkosten aber von Steuerzahlern gezahlt werden müssten. Dobrindt wies die SPD-Kritik an Spahn auch mit dem Hinweis zurück, dass es die Sozialdemokraten gewesen seien, die die Hartz-IV-Regelsätze eingeführt hätten. Für diese gebe es im Übrigen eine klare regulatorische Grundlage. “Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlage”, sagte der CSU-Politiker. Spahn hatte vor allem mit der Formulierung für Kritik auch in der CDU gesorgt, dass Hartz-IV-Bezug keine Armut bedeute.

Dobrindt sprang Spahn wie zuvor FDP-Chef Christian Lindner auch bei einem zweiten Punkt bei. Die von Ehrenamtlichen organisierten Tafeln mit Essen für Hilfsbedürftige seien nicht zur Existenzsicherung vorgesehen, “sondern ein ergänzendes zusätzliches Angebot für die Schwächsten in unserer Gesellschaft”. Aus ihrer Existenz abzuleiten, dass Sozialleistungen zu gering seien, halte er für unsachlich. “Die Tafeln sind in der Tat kein Armutszeugnis, sondern der Beleg für eine solidarische Gesellschaft”, sagte Dobrindt.

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