March 23, 2018 / 11:38 AM / 9 months ago

HINTERGRUND-Tafeln - Das Problem heißt Armut und nicht Flüchtlinge

Berlin (Reuters) - Inmitten internationaler Großkrisen ging die Meldung beinahe unter: Die Essener Tafel wird Ende März ihren im Januar verhängten Aufnahmestopp für Ausländer, der für bundesweite Aufregung gesorgt hatte, aufheben.

People receive a warm free-of-charge lunch that is cooked with goods that are either too old or not looking nice enough for sale at the cantina of the non-profit Dortmund food bank "Dortmunder Tafel" in the western German city of Dortmund March 20, 2013. The number of charity food banks has grew rapidly in Germany in recent years due to the financial crisis in Europe and the worsening economic situation for thousands of people with no or very low income. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS)

Stattdessen sollen bei künftigen Engpässen Alleinerziehende, Rentner und Familien mit minderjährigen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft bevorzugt aufgenommen werden.

Gleichzeitig ist das Thema Islam wieder allgegenwärtig: Nachdem Horst Seehofer (CSU) in seinem ersten Interview als Bundesinnenminister betont hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, lebt die alte Kontroverse wieder auf. Seehofers Satz stieß zwar auf massive Kritik, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in ihrer Regierungserklärung, der Islam sei sehr wohl Teil Deutschlands geworden. Dennoch hat der Innenminister es geschafft, auch der Tafeldebatte eine neue Dynamik zu geben - schließlich sind die meisten Flüchtlinge in den Tafeln muslimischen Glaubens.

Das Problem der Essener Tafel mit dem Verhalten von Ausländern scheint allerdings eher eine Ausnahme gewesen zu sein. In Stuttgart zum Beispiel kennt man Tafelvorstand Fritz Heimerdinger zufolge keine Spannungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Das habe auch damit zu tun, dass dort schon in den 90er-Jahren zwei Drittel der Bedürftigen einen Migrationshintergrund hatten. Entwarnung kommt auch aus Leipzig, Bremen und Frankfurt. Alle von Reuters kontaktierten Tafeln sprachen sich gegen einen Aufnahmestopp für Ausländer aus und warnten davor, die Schwachen in der Gesellschaft gegen die Schwächsten auszuspielen. Zwar wachse die Zahl an Bedürftigen, nur habe dies nicht in erster Linie etwas mit den Flüchtlingen zu tun, sind sich die Tafelvorstände einig.

“TAFELN DÜRFEN KEIN SOZIALSTAAT-ERSATZ SEIN”

Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge hält die Flüchtlingsdiskussion an den Tafeln ohnehin für fehlgeleitet. Der Zuzug von Geflüchteten sei nicht Ursache der sozialen Probleme des Landes: “Armut gab es in Deutschland schon, bevor der erste Flüchtling kam. Die Tafeln gibt es seit 1993.” Ziel der Debatte dürfe nicht sein, dass Tafeln alle optimal versorgen könnten, sondern dass der Sozialstaat dafür sorge, dass Tafeln gar nicht mehr benötigt würden: “Sie sind bestenfalls in Krisensituationen und ökonomischen Umbrüchen eine Ergänzung zum Sozialstaat. Sie dürfen kein Ersatz sein”, betont Butterwegge. Der Vorsitzende des Dachverbands deutscher Tafeln, Jochen Brühl, spricht in Bezug auf Niedriglohnsektor und Grundsicherung von einem enormen Armutsproblem, das durch die Skandalisierung des lokalen Vorgangs verdrängt werde.

Angeheizt wurde die Debatte durch die Äußerung des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, in Deutschland müsse auch ohne Tafeln niemand hungern. Selbst CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte, Besserverdienende sollten sich zurückhalten bei der Frage, wie sich Hartz-IV-Empfänger fühlen. Doch letztlich bekräftigte auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, dass Hartz IV das Existenzminimum in Deutschland festschreibe.

Diese Feststellung hilft den Ehrenamtlichen, die sich in den Tafeln engagieren, im Alltag allerdings wenig – sie versuchen, den richtigen Umgang mit der wachsenden Zahl an Bedürftigen zu finden. Dafür haben verschiedene Tafeln unterschiedliche Strategien entwickelt. So werden in Stuttgart Eltern kleiner Kinder und Menschen mit Behinderungen schon vor den offiziellen Öffnungszeiten bedient, wodurch der Kundenandrang sich stärker über den Tag verteilt. Die Frankfurter Tafel entschied sich wegen der steigenden Zahl an Bedürftigen im Sommer 2015, Kunden nur noch jede zweite Woche zu bedienen. Bei mehrfachem Fehlverhalten an der Tafel wird man hier vorübergehend gesperrt – egal ob Deutscher oder Ausländer.

Wer in Leipzig Fehlverhalten zeigt, wird nur indirekt von der Lebensmittelausgabe ausgeschlossen: Zwar darf die Person selbst eine Zeit lang nicht mehr zur Tafel kommen, allerdings darf sie einen Bekannten mit einer Vollmacht ausstatten, um weiterhin vom Angebot zu profitieren. So wird niemand ausgeschlossen, gleichzeitig werden Spannungen zwischen Bedürftigen vermieden. In Stuttgart sorgt der mit über 50 Prozent hohe Anteil von Tafelhelfern mit Migrationshintergrund für eine höhere Akzeptanz der Geflüchteten. In Leipzig und Bremen gibt es ein Nummernsystem, die Einteilung erfolgt in Gruppen, deren Reihenfolge bei der Lebensmittelausgabe rotiert.

BUNDESREGIERUNG SIGNALISIERT HANDLUNGSBEREITSCHAFT

Trotz innovativer Konzepte erschwert die wachsende Zahl an Bedürftigen die Arbeit der Tafeln. Stuttgarts Tafel-Leiter Fritz Heimerdinger fordert ein Eingreifen der Politik: “Es ist nicht Aufgabe der Tafeln, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der Staat darf diese Aufgabe nicht einfach auslagern.”

Mittlerweile ist die neue Bundesregierung alarmiert, auch wegen Abstiegsängsten der Mittelschicht und Wahlerfolgen der AfD. So spricht der frisch ins Bundesinnenministerium gewechselte Seehofer von einer “großen Koalition für die kleinen Leute”. Er könne sich nicht erinnern, dass es jemals so viele umfassende soziale Themen im Koalitionsvertrag gegeben habe. Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wiederum möchte Menschen am Existenzminimum neue Chancen geben. Er wolle für einen Sozialstaat sorgen, auf den sich die Menschen auch in Zeiten des Wandels verlassen könnten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verweist auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Paket gegen Kinder- und Altersarmut, der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert eine Hartz-IV-Erhöhung um 60 Euro. Und plötzlich gibt es eine ganz eigene Debatte über Armut in Deutschland, unabhängig von der Flüchtlingsfrage.

Der Dachverband der Tafeln fordert jedenfalls Armutsbeauftragte für Bund und Länder, die dafür sorgen sollen, dass die Armutsbekämpfung im politischen Handeln zur Priorität wird. Freuen würden sich die Tafeln auch, wenn der zweite Teil ihrer Arbeit stärker in den Fokus rücken würde: “In der aktuellen Debatte geht eine Hauptaufgabe der Tafeln völlig unter: Wir bewahren Lebensmittel vor der Vernichtung”, sagt Fritz Heimerdinger.

Geschrieben von Leo Rinke; redigiert von Alexander Ratz.

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