August 21, 2018 / 10:37 AM / a month ago

Merkel reist trotz Einreiseverweigerung für Abgeordneten nach Baku

Berlin/Baku (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird trotz der Einreiseverweigerung für einen Bundestagsabgeordneten am Samstag nach Aserbaidschan reisen.

German Chancellor Angela Merkel leaves after a news conference in Dresden, Germany August 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Merkel sei zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Albert Weiler zu dem Schluss gekommen, dass es “sinnvoll und wichtig” sei, trotzdem wie geplant nach Baku zu reisen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag. “Bei einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin waren wir am Dienstagmorgen übereinstimmend der Meinung, dass ein Bruch nichts bringt”, sagte Weiler der Nachrichtenagentur Reuters. Man müsse im Dialog bleiben und Differenzen offen ansprechen. “Die Kanzlerin hat zugesagt, dass sie gegenüber Präsident Ilham Alijew deutlich Kritik an der Einreiseverweigerung üben wird”, sagte Weiler. Das aserbaidschanische Außenministerium deutete an, doch noch eine Genehmigung erteilen zu können.

Nach Angaben Weilers hat die aserbaidschanische Regierung am Montag mitgeteilt, dass er keine Einreiseerlaubnis bekommen werde. Nach eigenen Angaben telefonierte er am Dienstagmorgen mit der Kanzlerin. Weiler sollte wie weitere Abgeordnete Merkel auf ihrer Südkaukasus-Reise nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan begleiten. “Aber es besteht die Gefahr, nach der Landung am Flughafen in Baku verhaftet zu werden”, sagte Weiler. Hintergrund dürften seine Besuche in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Bergkarabach sein, in die er 2014 und Anfang 2016 zweimal gereist war. Weiler betonte, dass er dabei nicht die Unabhängigkeit der armenischen Exklave gefordert habe, sondern sich nur über die Lage in der Region informieren wollte.

“Der Name des Abgeordneten war auf einer Liste unerwünschter Personen, weil er Nagorny-Karabach ohne die Genehmigung und Meldung an Aserbaidschan besuchte”, sagte Hikmet Gadzhievdie, Sprecher des Außenministeriums von Aserbaidschan. “Wenn er aber mit einem eigenen Brief eine Einreise beantragt, könnte die aserbaidschanische Seite die Entscheidung überdenken und ihm ein Visum ausstellen, damit er die Delegation begleiten kann.” Seine Regierung nehme eine “konstruktive Haltung” ein.

Der CDU-Abgeordnete wird nach Angaben von Regierungssprecher Seibert Merkel auf den Stationen Georgien und Armenien begleiten. An dem Abstecher nach Aserbaidschan nimmt dann aber der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul teil.

Aus Sicht der Bundesregierung sei die Haltung der aserbaidschanischen Regierung bedauerlich und nicht geeignet, den Dialog über den Bergkarabach-Konflikt zu fördern, sagte der Regierungssprecher. Dies werde die Bundeskanzlerin gegenüber Alijew zur Sprache bringen. Deutschland unterstütze gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungsbemühungen der Minsk-Gruppe der OSZE sowie das Engagement des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus. Merkel ermutige Armenien und Aserbaidschan, eine friedliche, einvernehmliche Lösung für den Konflikt zu finden.

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