August 25, 2018 / 12:14 PM / 3 months ago

Merkel bietet Vermittlung im Konflikt um Bergkarabach an

German Chancellor Angela Merkel and Azeri Energy Minister Parviz Shakhbazov look at the city of Baku, Azerbaijan August 25, 2018. REUTERS/Andreas Rinke

Baku (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Aserbaidschan und Armenien eine deutsche Vermittlung im Streit um die Region Bergkarabach angeboten.

“Deutschland möchte hier helfen, friedliche Lösungen zu finden”, sagte Merkel am Samstag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zum Auftakt eines Gesprächs mit Präsident Ilham Alijew. Sie wisse, dass der Konflikt die Region sehr belaste, sagte sie. Bergkarabach ist eine Exklave mit armenischer Bevölkerung in Aserbaidschan. Beide ehemaligen Sowjetrepubliken erheben seit ihrer Unabhängigkeit darauf Anspruch, was zuletzt 2016 zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt hatte.

Merkel hatte bei ihrem vorangehenden Besuch in Armenien ein ähnliches Angebot gemacht. Deutschland gehört zur sogenannten Minsk-Gruppe, die unter Führung der USA, Russlands und Frankreichs seit Jahren in dem Konflikt vermittelt - allerdings bislang zumeist erfolglos. Alijew warf Armenien vor, 20 Prozent seines Territoriums besetzt zu halten und gegen UN-Resolutionen zu verstoßen. Auf die Frage, ob sie Sanktionen gegen Armenien befürworte, antwortete Merkel nur, dass man an einer Lösung arbeite.

Weiteres Thema bei den Gesprächen Merkels in Baku war die von beiden Seiten gewünschte engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das öl- und gasreiche Aserbaidschan ist mit 823 Millionen Euro im bilateralen Handel im ersten Halbjahr 2018 der größte Partner Deutschlands in der Südkaukasus-Region. Deutsche Firmen seien etwa an einer Zusammenarbeit in den Bereichen Bau und Infrastruktur, Landmaschinen und Agrarwirtschaft sowie bei der Digitalisierung interessiert, sagte Merkel auf einem bilateralen Wirtschaftsforum. “Was immer Aserbaidschan braucht, da wollen wir mitwirken.” Auch Alijew sprach sich für engere Wirtschaftsbeziehungen aus. Wegen von Islamisierungstendenzen in anderen Ländern sei es sehr wichtig, dass sich das säkular-geprägte islamische Aserbaidschan gut entwickele, sagte Merkel. Beide Politiker betonten zudem die Bedeutung der künftigen Gaslieferungen aus Aserbaidschan an die EU.

DIFFERENZEN BEI EINHALTUNG VON MENSCHENRECHTEN

Merkel und Alijew sprachen auch über kontroverse Themen wie die Menschenrechte in dem autokratisch-regierten Land. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” hatte Merkel vor der Reise aufgefordert, sich auch für verhaftete Journalisten einzusetzen. Es war erwartet worden, dass die Kanzlerin auch die Einreiseverweigerung für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler ansprechen wird. Aserbaidschan hatte die Einreise verweigert, weil Weiler zweimal von Armenien aus nach Bergkarabach gereist war.

Während Merkel darauf hinwies, dass man nicht in allen Punkten einer Meinung sei, verteidigte sich Alijew mit dem Hinweis, dass sein Land sehr wohl die Menschenrechte einhalte. Er vergleicht sein Land aber meist nicht mit westlichen Demokratien, sondern islamischen Länder. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es keine Abstufung der Werte in unterschiedliche Kategorien geben dürfe. Sie wünsche, dass Aserbaidschan etwa mit der Wahlbeobachtungsorganisation Udir zusammen arbeiten solle.

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