May 23, 2018 / 11:21 AM / 3 months ago

Seehofer legt Bremer Asylbehörde vorerst still

Berlin (Reuters) - Wegen des Skandals bei der Flüchtlingsbehörde Bamf darf die Bremer Außenstelle voerst keine Asylentscheidungen mehr fällen.

German Interior Minister Horst Seehofer arrives before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Bis zum Abschluss der internen Prüfungen würden andere Außenstellen deren Anträge bearbeiten, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch mit. Der Druck auf die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, stieg weiter: Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ein.

Die Bremer Bamf-Außenstelle habe bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und interne Dienstvorschriften missachtet, erklärte Seehofer. Dies ergebe sich aus der Überprüfung von 4568 Asylverfahren. “Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und in die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden.” Alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter sollen überprüft werden. Zudem werde künftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung überprüft.

Neben Seehofer steht auch Bamf-Präsidentin Cordt bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Missstände in Bremen im Fokus. Dort sollen massenhaft Asylbescheide zu Unrecht erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zutrifft. Ausgelöst wurden die Ermittlungen von der Anzeige einer Privatperson. Die Anzeige richte sich auch gegen weitere drei leitende Mitarbeiter, sagte die Sprecherin. Wie lange die Untersuchungen dauern, ist unklar.

Die SPD forderte Seehofer auf, den Skandal vollständig aufzuklären. “Die Entscheidung zu Bremen ist verständlich, sorgt aber noch nicht für Aufklärung”, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Es gebe Berichte über Unregelmäßigkeiten in einer Reihe von Bamf-Außenstellen. “Wer wusste wann von den Missständen, und was wurde getan, um sie abzustellen?”

Bamf-Dienstherr Seehofer hatte Konsequenzen angekündigt, die auch personelle Maßnahmen umfassen könnten. Seehofer und Cordt sollen am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

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