July 10, 2018 / 8:03 AM / 2 months ago

Seehofer - Korridor für Zuwanderung wird wohl überschritten

Berlin (Reuters) - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Druck der CSU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auf 180.000 bis 220.000 Personen wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer womöglich nicht eingehalten.

Interior Minister Horst Seehofer arrives for a coalition meeting with the CDU and the SPD parties at the Reichstag in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Im ersten Halbjahr seien rund 93.316 Asylanträge gestellt worden, teilte das Ministerium des CSU-Politikers am Dienstag mit. Das seien zwar 16,4 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Im Vergleich zum Mai habe es im Juni aber rund sechs Prozent mehr Anträge gegeben, erklärte Seehofer. Damit werde es “zunehmend wahrscheinlich”, dass der Korridor “erreicht wird oder sogar überschritten werden könnte”.

Seehofer stellt am Vormittag in Berlin seinen Maßnahmenplan zur Steuerung und Begrenzung der Migration vor. Über einen Punkt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze, hatten CDU und CSU wochenlang gestritten. Erst in der vergangenen Woche wurde als Kompromiss vereinbart, dass eine Zurückweisung nur auf Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen Ländern möglich sein soll.

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