November 22, 2018 / 3:07 PM / 21 days ago

Merz relativiert Vorstoß zu Beschränkung des Asylrechts

Christian Democratic Union (CDU) candidates Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer and Jens Spahn attend a regional conference in Luebeck, Germany, November 15, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Im Ringen um den CDU-Vorsitz rudert Friedrich Merz nach seinem Vorstoß zur Beschränkung des Asylrechts zurück.

“Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen”, erklärte er am Donnerstag über Twitter. Für ihn stehe aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten. Merz’ innerparteiliche Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Merz zuvor indirekt vorgeworfen, mit seinem Vorstoß am rechten Rand zu fischen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten ihre Formulierungen mit Bedacht gewählt und dabei auch den Blick auf die deutsche Geschichte und die Judenverfolgung gerichtet, sagte die CDU-Generalsekretärin im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung.

Das deutsche Grundrecht auf Asyl sei eine Konsequenz aus der historischen Erfahrung, “dass zum Beispiel jüdische Flüchtlinge an den Grenzen zu neutralen Staaten zurückgewiesen worden sind und von dort unmittelbar nach Auschwitz deportiert und getötet worden sind”, erklärte Kramp-Karrenbauer. “Diejenigen, die zu einem Kahlschlag in dieser Frage raten, können dies nicht im Rahmen der Christlich-Demokratischen Union tun”, zitierte sie Altkanzler Helmut Kohl. “Das ist ein Erbe, dem ich mich verpflichtet fühle - und das ist im übrigen auch der Unterschied zwischen uns und der AfD.” Sie sei offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden, warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.

Zudem verwies sie darauf, dass nur ein sehr geringer Anteil der Flüchtlinge in Deutschland tatsächlich Asyl erhält. Das deutsche Grundrecht auf Asyl beschränkt sich auf Menschen, die in ihrem Heimatland vom Staat politisch verfolgt werden. Anspruch auf Schutz und Zuflucht bietet daneben die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch bei der Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure greift. Subsidiärer Schutz wiederum wird Menschen gewährt, denen im Heimatland Gefahr für Leib und Leben etwa durch einen Bürgerkrieg droht. Einer Änderung des Grundgesetzes müssten zwei Drittel des Bundestags zustimmen.

“DAS THEMA IST DIE GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION”

Auf Twitter ging auch Merz auf die geringe Zahl anerkannter Asylanträge ein. “Angesichts einer Anerkennungsquote der Asylanträge von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können”, erklärte er. “Diese Debatte muss meines Erachtens in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden.” Am Mittwoch hatte Merz bemängelt, eine europäische Regelung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik könne nicht funktionieren, wenn davon unabhängig jeder dennoch individuell Asyl in Deutschland beantragen könne.

Der dritte Konkurrent im Rennen um den Parteivorsitz, Jens Spahn, sagte dem MDR, nicht das Asylrecht sei die große Herausforderung bei der Migration. “Bei den Asylanträgen, die wir haben, geht es nicht um das Grundrecht auf Asyl, sondern das Thema ist die Genfer Flüchtlingskonvention.” Die eigentliche Frage sei, wie sich die EU-Außengrenze sichern lasse. Nötig sei ein europäischer Grenzschutz, der jene an der Grenze abweise, die keine Flüchtlinge seien.

Zuspruch bekam Merz von der AfD. “Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen”, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der “Welt” (Freitagausgabe). Er freue sich, dass Merz mit seinem Vorstoß eine alte Forderung der AfD aufgreife. Deutschland könne sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten.

Heftige Kritik erntete Merz aus der SPD. Es sei ärgerlich, “dass der unionsinterne Popularitätswettbewerb nun abermals auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird”, kritisierte Finanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” (Freitagausgabe). Außenminister Heiko Maas forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit. “Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft, daran gibt es nichts zu rütteln”, sagte er der “Rheinischen Post”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below