November 22, 2018 / 9:11 AM / 21 days ago

Spahn - EU-Grenzschutz wichtiger als Änderung beim Asylrecht

Christian Democratic Union (CDU) candidate Jens Spahn speaks at a regional conference in Luebeck, Germany, November 15, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Der um den Parteivorsitz buhlende CDU-Politiker Jens Spahn hält eine Debatte über den europäischen Grenzschutz für wichtiger als die von seinem Rivalen Friedrich Merz losgetretene Diskussion über das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland.

“Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration”, sagte Spahn dem MDR am Donnerstag. Bei den Asylanträgen in Deutschland gehe es nicht um das Grundrecht auf Asyl, sondern um die Genfer Flüchtlingskonvention. “Und das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern.” Nötig sei ein europäischer Grenzschutz, der jene an der Grenze abweise, die keine Flüchtlinge seien.

Spahn, Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer konkurrieren um den Parteivorsitz. Merz hatte am Mittwoch das Grundrecht auf Asyl in Deutschland infrage gestellt. “Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen”, sagte er. Es gehe nicht, dass alles europäisch geregelt werde, “und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland”. Denn dann bleibe für jeden, der nach Deutschland kommen wolle, jenseits aller europäischen Lösungen das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland.

Unterstützung erhielt Merz vom CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde, sagte er dem rbb.

Kramp-Karrenbauer forderte unterdessen eine Entscheidung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg. “Wir haben gute Argumente für diesen Pakt. Mit denen muss man in den Diskurs treten und sich damit auch durchsetzen”, sagte sie dem MDR. “Wenn einem das in der eigenen Partei schon nicht gelingt, dann ist es natürlich noch schwerer, die Bevölkerung davon zu überzeugen.” Auch Merz hat sich hinter den Pakt gestellt. Spahn fordert eine Debatte darüber in Hamburg.

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