September 4, 2008 / 5:52 PM / in 11 years

Gabriel künftig für Atommülllager Asse zuständig

Berlin (Reuters) - Nach jahrelangen Pannen im maroden Atommülllager Asse übernimmt Umweltminister Sigmar Gabriel die Verantwortung für die Anlage.

Sie wird nun nach Atomrecht geführt und vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betrieben. Forschungsministerin Annette Schavan gab am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Gabriel und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander die Zuständigkeit ab. “Die Asse wird künftig wie ein Endlager behandelt”, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Bis Ende des Jahres soll ein Konzept für die Schließung der bisherigen Forschungs-Anlage aus den 60er Jahren vorliegen.

Die Pannen in dem Salzstock hatten auch die Debatte um die ungelöste Endlagerfrage für hochradioaktiven Müll angeheizt. Asse sei für die Diskussion um die Suche nach einem Endlager der “GAU”, also der größte anzunehmende Unfall, hatte Gabriel gesagt, in dessen Wolfenbütteler Wahlkreis die Asse liegt. Die Atomwirtschaft betonte hingegen, zwischen der Asse und dem ins Auge gefassten Lager Gorleben gebe es keine Parallelen.

Betrieben wurde der Salzstock bislang als Forschungslager vom Helmholtz-Zentrum, das wiederum dem Forschungsministerium von Schavan untersteht. Die ab den 60er Jahren genutzte Anlage wurde zudem nach dem wesentlich weniger strengen Bergrecht geführt. Der Landesbergbehörde in Niedersachsen wurde inzwischen die Aufsicht für das einsturzgefährdete Lager entzogen. Gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes und einen Referenten sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte den niedersächsischen Umweltminister Sander zum Rücktritt auf. Er habe es versäumt, die nachgeordneten Behörden zu kontrollieren.

Das Helmholtz-Zentrum sprach nach der Entscheidung zu dem Betreiberwechsel von einer Chance, Rechtssicherheit für die Schließung der Asse zu gewinnen. Die Asse entspreche als Altanlage nicht mehr den heutigen Standards.

GABRIEL: ASSE LÖCHRIG WIE EIN SCHWEIZER KÄSE

Der jüngste Bericht über den Zustand des Lagers hatte zahlreiche Mängel und Verfahrensverstöße aufgezeigt. In der Asse sind rund 130.000 Fässer mit mittel- und schwachradioaktivem Müll eingelagert. Auch mehrere Kilo des hochgiftigen Plutoniums befinden sich dort. In den Salzstock fließt schon seit den 60er Jahren Salzlauge, die die Stabilität des Lagers bedroht. Auch eine Gefahr für das Grundwasser wird nicht ausgeschlossen. Gabriel sprach von einem Schacht, der “löchrig wie ein Schweizer Käse sei”. Der Minister hatte aber eingeräumt, dass in der Vergangenheit auch im Umweltministerium nicht genau hingeschaut wurde, obwohl es eine Aufsichtspflicht gehabt habe.

Schavan kündigte an, dass bisher für die Asse zuständige Personal werde weiterarbeiten und dann dem Strahlenschutzamt unterstellt. Noch im September werde dem Bundeskabinett das Konzept des Betreiberwechsels vorgestellt. Die Asse soll nach bisherigen Planungen bis 2014 versiegelt werden. Nicht ausgeschlossen ist nun aber, dass die teils lecken Fässer wieder an die Oberfläche geholt werden müssen, was voraussichtlich Milliarden kosten würde. Schavan betonte, im Mittelpunkt des Konzepts werde die Sicherheit für Mensch und Umwelt stehen.

ASSE HEIZT DEBATTE UM ATOMKRAFT UND ENDLAGERFRAGE AN

Der Geschäftsführer des Deutschen Atomforums, Dieter Marx, verlangte, das Moratorium bei der Erkundung von Gorleben aufzuheben. “Wir müssen mit Gorleben weitermachen, weil wir die Verantwortung nicht auf die nächste Generation schieben können”, sagte Marx im Deutschlandradio. Auch der von Grünen und der SPD beschlossene Atomausstieg ändere nichts an der Notwendigkeit eines Lagers.

Union und SPD sind in der Atomfrage zerstritten: Die Union will die Reaktoren länger laufen lassen als bisher vereinbart und das Endlager Gorleben vorantreiben. Umweltminister Gabriel wiederum hatte ein Konzept für die Endlagersuche vorgestellt, wonach auch an anderen Orten in Deutschland gesucht werden sollte.

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