May 10, 2010 / 2:57 PM / 10 years ago

Experten: Bund braucht Bundesrat bei AKW-Laufzeiten

Berlin (Reuters) - Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke können nach Einschätzung von Bundestags-Juristen nur mit dem Ja des Bundesrats verlängert werden.

“Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf”, heißt es in der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die Reuters am Montag vorlag. Die Grünen-Expertin Sylvia Kotting-Uhl forderte Umweltminister Norbert Röttgen auf, Farbe zu bekennen. Der CDU-Politiker habe mehrfach bekundet, das Ja der Länderkammer sei nötig. “Jetzt ist die Frage, was schwerer wiegt: Das Wort und die Glaubhaftigkeit des zuständigen Ministers oder die miesen Tricks des CDU-Wirtschaftsflügels.” Dieser werde alles versuchen, die Zustimmungspflicht zu umgehen, sagte die Grünen-Politikerin.

Schwarz-Gelb hat nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit in der Länderkammer verloren. SPD, Grüne und Linke wollen am Ausstiegsbeschluss festhalten oder ihn gar beschleunigen. Die Koalition strebt eine Verlängerung der Laufzeiten an, hat darüber aber noch nicht entschieden. Nach bestehenden Regelungen müssten die letzten Reaktoren um das Jahr 2022 vom Netz. Die Aktien von Atomkraft-Betreibern wie E.ON und RWE hinkten daher am Montag auch dem Gesamtmarkt hinterher.

UNEINIGKEIT IN REGIERUNG ÜBER ZUSTIMMUNGSPFLICHT

Im Bundesumweltministerium war bereits bisher die Auffassung vertreten worden, dass eine Zustimmung der Länderkammer nötig und auch politisch empfehlenswert sei. Die Länder üben in Deutschland im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht aus. Im Wirtschaftsministerium und bei den Versorgern wird die Zustimmungspflicht dennoch anders gesehen. Man könne das Gesetz auch so formulieren, dass die Länderkammer nicht entscheidend sei, argumentieren sie.

Die Bundestags-Experten wiesen daraufhin, dass es im Rahmen der Föderalismuskommission keine Neuverteilung der Kompetenzen in der Auftragsverwaltung gegeben habe. “Damit haben die Länder weiterhin die Kompetenz für den Vollzug des Atomgesetzes.” Sie seien für die Wahrnehmung der Aufgaben zuständig, die zur Auftragsverwaltung gehörten. “Der Fortbetrieb der zivilen Nutzung der Atomkraft hängt auch von der Entscheidung des Bundesrates ab.”

In den Koalitionsverhandlungen hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits dafür gesorgt, dass keine Entscheidungen in der Atomfrage vor der NRW-Wahl getroffen werden, um die Abstimmung mit dem unpopulären Thema nicht zu belasten. Dies war in der Union auf heftige Kritik gestoßen, da das Vorhaben so aufgeschoben und bei Verlust der NRW-Mehrheit kaum noch umzusetzen sei. Zudem drohte den Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A die Abschaltung schon vor der Wahl, da deren Laufzeitkontingent zur Neige geht. RWE kaufte daher vergangene Woche Reststrommengen des bereits abgeschalteten AKW Stade von E.ON, um ein schnelles Aus von Biblis zu verhindern.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist ein beratendes Gremium für die Abgeordneten. Seine Gutachten und Empfehlungen sind aber nicht bindend.

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