September 11, 2010 / 11:26 AM / 8 years ago

Magazin: Atomgesetz sieht Enteignungen für Endlager vor

Berlin (Reuters) - Die Koalition will offenbar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermöglichen.

Workers stand at the entrance of the Asse nuclear waste disposal centre in a unused mine near the German village of Remlingen September 9, 2010. REUTERS/Nigel Treblin/Pool

Um den Bau des geplanten Atomendlagers in Gorleben voranzutreiben, wolle die Regierung den Behörden zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen, berichtete der “Spiegel” am Samstag vorab. Das Magazin zitierte aus dem Entwurf zum neuen Atomgesetz, den das Bundeskabinett am 28. September beschließen will. Demnach sei für die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Standorterkundung die Enteignung zulässig. Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft.

Unterdessen bekräftigten auch die Ministerpräsidenten CDU-regierter Länder einen Anspruch auf die von den Konzernen zugesagten Gelder für erneuerbare Energien. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus sagte dem “Spiegel”, für den Umbau der Stromnetze allein würden “zweistellige Milliardenbeträge gebraucht, weil die modernen Hochleistungsleitungen von Nord nach Süd unterirdisch verlegt” werden müssten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte ebenfalls mehr Bundesmittel. Es müsse einen “gerechten Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen” geben, also in Asse, im Schacht Konrad und in Gorleben. Der Bund hatte vor kurzem angekündigt, die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse zu übernehmen.

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