October 19, 2016 / 8:43 AM / a year ago

Bund bringt Gesetzespaket zu Atommüll-Lasten auf den Weg

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern zur Übernahme der Zwischen- und Endlagerung in staatliche Regie beschlossen.

A radiation sign is attached to a barrel containing radioactive water during the visit of German Environment Minister Barbara Hendricks (not pictured) to the Asse nuclear waste disposal centre in a unused mine near the German village of Remlingen March 4, 2014. REUTERS/Jochen Luebke/Pool (GERMANY - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY) - RTR3G0ZO

Das Kabinett billigte am Mittwoch das Vorhaben, mit dem sich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall für rund 23,6 Milliarden Euro von Kosten und Risiken der Müll-Lagerung freikaufen können. Das Geld soll Anfang 2017 in einen staatlichen Fonds fließen. Ratenzahlung ist ebenfalls möglich. Abriss und Stilllegung der Reaktoren bleiben dagegen in Konzern-Verantwortung. Parallel zum Gesetz sollen die Vereinbarungen noch in Einzel-Verträgen mit den Versorgern verankert werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, diese hätten nun Planungssicherheit. E.ON und RWE zeigten sich erleichtert und sprachen von einer Chance, ein kontroverses Thema im gesellschaftlichen Konsens zu lösen.

Das Gesetzespaket geht auf Vorschläge der Atomkommission der Regierung aus dem April zurück. Das Gremium mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und auch Parteien hatte diese einstimmig beschlossen. Daher gilt es als sicher, dass im parlamentarischen Verfahren keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen zustimmen. Angepeilt ist der Abschluss des Verfahrens im Februar 2017. Das letzte AKW soll 2022 vom Netz gehen.

Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, die Konzerne würden mit den Regelungen eben nicht aus der Verantwortung entlassen. “Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Atompolitik”, sagte die SPD-Ministerin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach von Regelungen, die sowohl dem Steuerzahler als auch den Unternehmen dienten: “Wir stellen sicher, dass die Finanzierung für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig gewährleistet wird, ohne dass die Kosten einseitig auf die Gesellschaft übertragen werden und ohne die wirtschaftliche Situation der Betreiber zu gefährden.”

Für die Konzerne ist die Regelung von großem Interesse, da sie wegen der Energiewende und niedriger Strompreise angeschlagen sind und sich so milliardenschwerer Risiken entledigen können. In der Politik war befürchtet worden, dass bei einer Pleite eines Unternehmens der Steuerzahler die gesamten Kosten tragen müsste.

Der Umweltverband BUND, der der Atom-Kommission nicht angehörte, kritisierte das Gesetzespaket: “Es ist weder fair noch vernünftig, dass sich die AKW-Betreiber gegen Zahlung eines Risikoaufschlags aus der weiteren Haftung freikaufen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. “So wird das Verursacherprinzip ausgehebelt.” Er bemängelte zudem, dass in den Schlussberatungen die Summe für die Konzerne noch niedriger festegelegt wurde als zunächst erwartet.

RATENZAHLUNG MÖGLICH

Fällig ist dem Gesetz zufolge zum Januar 2017 für die Versorger zunächst ein Grundbetrag von knapp 17,4 Milliarden Euro, der sich auf die ohnehin gebildeten Rückstellungen der Konzern bezieht. Dazu kommt ein Risikoaufschlag von 6,17 Milliarden Euro. Dieser kann auch bis Ende 2022 noch fließen, muss dann aber mit 4,58 Prozent jährlich verzinst werden. Möglich ist auch, die Gesamtsumme in Raten bis Ende 2026 abzuzahlen. Die Beträge werden auf die einzelnen Versorger heruntergebrochen. Bei Ratenzahlung muss die erste Rate mindestens 20 Prozent der Gesamtsumme des Betreibers betragen, heißt es weiter.

Mit der Ratenzahlung will man Regierungskreisen zufolge vor allem RWE entgegenkommen, die als finanzschwächstes Unternehmen unter den vier gelten. RWE kündigte an, eine solche Option zu prüfen. “Dies hängt natürlich vom Zinssatz ab und vor allem von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, die wir uns in den nächsten Wochen in Ruhe anschauen werden”, sagte eine Sprecherin. RWE ging bislang von fünf Milliarden Euro Rückstellungen und 1,7 Milliarden Euro Risikoprämie aus. Ein Teil davon soll aus dem Börsengang der Ökostromtochter Innogy stammen. E.ON hatte seinen Kostenanteil auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt, davon acht Milliarden aus Rückstellungen und zwei Milliarden für den von der Atomkommission verlangten Risikoaufschlag. Der Konzern erwägt für den Aufschlag eine Kapitalerhöhung.

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