April 25, 2018 / 12:43 PM / in 5 months

Bund - Erhalt von Iran-Atomabkommen hat für Deutschland Priorität

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will trotz der Kritik der USA am Atomabkommen mit dem Iran an der Vereinbarung festhalten.

A German national flag is seen atop the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag, in Berlin, November 2, 2014. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: SOCIETY POLITICS)

“Oberste Priorität hat der Erhalt der Nuklear-Vereinbarung und die vollumfängliche Umsetzung von allen Seiten”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin: “Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum.” Die Vereinbarung sei von sieben Staaten und der EU verhandelt und könne nicht von einer Teilgruppe neu verhandelt oder ersetzt werden. Man wolle aber über die Vereinbarung hinaus sicher stellen, dass das Nuklear-Programm des Iran friedlichen Zwecke diene. Ebenso wie den USA mache auch Deutschland das ballistische Raketenprogramm des Landes Sorgen. Man sei darüber im engen Austausch mit den Partnern und den USA. “Wir teilen die Analyse, wir teilen die Sorge und suchen jetzt nach dem richtigen Prozess.” Man müsse sehen, inwieweit der Iran gesprächsbereit sei.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärt, beide hätten über “eine neue Vereinbarung” gesprochen, die das Abkommen im Sinne Trumps ergänzen könnte.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor dem anstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bei Trump, er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. “Wir sind zu diesem Thema in ständigem Austausch mit unseren Partnern.

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