March 15, 2016 / 9:08 AM / in 4 years

Streit um Atomausstieg erreicht Bundesverfassungsgericht

The church spire of the northern Bavarian village of Hergolshausen stands next to the cooling towers of the Grafenrheinfeld nuclear power station August 24, 2008. REUTERS/Arnd Wiegmann (GERMANY) - RTR21PIG

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erstmals die milliardenschweren Klagen der Kernkraftwerksbetreiber gegen den 2011 beschlossenen Atomausstieg unter die Lupe genommen.

E.ON, RWE und Vattenfall kritisierten in Karlsruhe, dass die Bundesregierung nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima den beschleunigten Atomausstieg beschlossen habe, ohne dass sich das Restrisiko in Deutschland verändert hatte. Zurückdrehen wollen sie das Rad nicht. “Es geht nicht um Atomenergie. Es geht am Ende um eine faire Entschädigung”, sagte E.ON-Chef Johannes Teyssen.

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Sollten die Versorger vor dem obersten deutschen Gericht Recht bekommen, müssten sie den Schadenersatz in weiteren Verfahren einklagen. Dabei geht es um insgesamt rund 19 Milliarden Euro.

E.ON-CHEF: HOHER VERMÖGENSSCHADEN FÜR UNSERE ANLEGER

Die noch 2010 garantierten Restlaufzeiten seien quasi widerrufen worden, kritisierte der Anwalt von RWE, Benedikt Wolters. Damit hätten die Bundesregierung und der Bundestag ohne Sachverhaltsermittlung in Eigentumsrechte der Eigner eingegriffen, ohne eine Entschädigung vorzusehen. Teyssen ergänzte: “Dadurch entsteht unseren Eigentümern - darunter auch viele Kleinaktionäre, die bei uns ihre Ersparnisse und Renten angelegt haben - ein erheblicher Vermögensschaden, der nach bisher geltendem Recht nicht ausgeglichen werden soll. Genau dagegen - und nur dagegen - wenden wir uns mit unserer Verfassungsbeschwerde.”

Auch RWE-Kraftwerkschef Matthias Hartung verwies darauf, dass es den Versorgern nicht um die Energiewende oder die Frage der Kernenergie als solches gehe. “Die Risiken der Kernenergie hatten sich mit Fukushima nicht verändert, sondern die Risikowahrnehmung.” Noch kurz vor der 13. Atomrechtsnovelle habe die Bundesregierung das Restrisiko offiziell als “sozialadäquat”, also vertretbar, bezeichnet. Wenn der Staat dann Eigentumsrechte entziehe, müsse es eine Entschädigung geben. Allein E.ON beziffert seinen Schaden auf mehr als acht Milliarden Euro. RWE hat keine Summe genannt, Analysten gehen von sechs Milliarden Euro aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA.

BUNDESREGIERUNG GIBT SICH SIEGESSICHER

“Wir sind als Bundesregierung sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung obsiegen wird”, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Entscheidung des Gesetzgebers, nach den einschneidenden Ereignissen von Fukushima, mit sehr großer Mehrheit die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden, entspricht nicht nur den verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern die Entscheidung war und ist auch richtig”, erklärte sie vor Gericht. Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Christoph Möllers, betonte das Recht des Parlaments neue politische Entscheidungen zu treffen. “Die Kernkraft war von Anfang an hoch umstritten. Es musste jederzeit mit der Möglichkeit einer Neubewertung gerechnet werden”, sagte auch der Rechtsanwalt Anwalt der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Wolfgang Ewer.

2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen. Damit wurde die erst wenige Monate vor Fukushima von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zurückgenommen. Danach wären einige Meiler noch bis weit in die 2030er Jahre gelaufen. Stattdessen mussten nun die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke und der damals nach einer Pannenserie vorübergehend geschlossene Meiler in Krümmel den Betrieb einstellen. Für die übrigen neun wurde dies mit festgelegten Daten bis Ende 2022 beschlossen.

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