August 8, 2010 / 1:22 PM / 9 years ago

Verhärtete Fronten im Streit über längere Atomlaufzeiten

Berlin (Reuters) - Im Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhärten sich die Fronten innerhalb der Regierungskoalition.

Cooling tower B (L) is pictured at the nuclear power station Gundremmingen near Ulm July 6, 2010. REUTERS/Michaela Rehle

Das Magazin “Spiegel” berichtete am Samstag über ein angebliches Bündnis aus schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten, süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen wolle. Dagegen unterstützten mehrere Unions-Ministerpräsidenten Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der kürzere Fristen anstrebt. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete eine lange Laufzeitverlängerung als “super-gefährlich”. Die Grünen kündigten an, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nach der Wahl wieder kippen zu wollen.

Seit längerem zeichnet sich ein informelles Bündnis aus den stark auf Atomstrom setzenden Südländern und den aus Süddeutschland stammenden Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion ab, die wie das Wirtschaftsministerium auf längere Laufzeiten für die Atommeiler pochen. So hatte sich etwa der aus Baden-Württemberg stammende Fraktionschef Volker Kauder klar dafür ausgesprochen, Atomkraftwerke noch sehr lange nutzen zu wollen.

Der “Spiegel” zitiert nun den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer: “Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.” Die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst sei, sagte Pfeiffer, der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammt.

Allerdings ist die Unions-Bundestagsfraktion in der Frage ebenso gespalten wie die Bundespartei. “Es gibt keine Absprache”, wurde am Sonntag in Fraktionskreisen betont. Auch der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, wollte die Zahl von durchschnittlich 14 Jahren nicht bestätigen. Allerdings dringt auch er auf eine klare Revision des rotgrünen Ausstiegsbeschlusses. “Die Laufzeiten sollten auf jeden Fall um eine zweistellige Jahreszahl verlängert werden”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Denkbar sei allerdings auch, dass eine längere Nutzung der Atommeiler nicht in Jahren, sondern in Terawattstunden festgelegt werde. Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu dem “Spiegel”-Bericht äußern.

DAS RÖTTGEN-LAGER MACHT MOBIL

Dagegen machten die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Saarland, David McAllister und Peter Müller, klar, dass sie neue lange Laufzeiten nicht mittragen werden. “Je kürzer, desto besser”, sagte McAllister der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Die Atomenergie dürfe nur eine Übergangstechnologie in das Zeitalter erneuerbarer Energien sein. Müller wies darauf hin, dass den Atomkraftbefürwortern die Mehrheit im Bundesrat fehle. “Und ohne Zustimmung des Bundesrates - wie manche in Berlin und anderswo meinen - wird es eine deutliche Laufzeitverlängerung nicht geben”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

CSU-Chef Horst Seehofer übte unterdessen einem “Focus”-Bericht zufolge im Parteivorstand scharfe Kritik an der Zerstrittenheit der CDU in der Frage der Energiepolitik. “Da gibt es drei Meinungen für eine Frage”, soll Seehofer hinter verschlossenen Türen moniert haben. Nicht einmal Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Röttgen hätten eine einheitliche Position in der Atomfrage.

Sollten sich die Südländer mit ihrem Wunsch durchsetzen, “dann hat Herr Röttgen, der Umweltminister der CDU, ja auf ganzer Linie versagt”, sagte SPD-Chef Gabriel über seinen Amtsnachfolger. “Ich glaube, dass das super-gefährlich ist, uralte Meiler 15 Jahre zu verlängern”, sagte Gabriel im ARD-Sommerinterview. Zudem warf er den Südländern atompolitischen Egoismus vor. Bayern und Baden-Württemberg verhinderten in ihren Bundesländern die Suche nach geeigneten Standorten für ein atomares Endlager, kritisierte Gabriel, der wie McAllister aus Niedersachsen kommt.

Die Grünen kündigten unterdessen an, längere Laufzeiten wieder kippen zu wollen, wenn sie an die Regierung kommen sollten. Die Energieversorger dürften nicht damit rechnen, “dass dieser Liebesdienst nach der nächsten Bundestagswahl Bestand haben wird”, kündigte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im “Hamburger Abendblatt” (Montagausgabe) an. Er spielt damit darauf an, dass SPD und Grüne derzeit in Umfragen klar vor der Union und FDP liegen.

Die Bundesregierung verhandelt unterdessen weiterhin mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur geplanten Brennelementesteuer. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW wollen in den Gesprächen mit dem Finanzministerium eine hohe steuerliche Belastung vermeiden, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen. Stattdessen schlagen die Unternehmen schon seit Wochen einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor. Darin sollen nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt werden, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne der Firmen zum Teil abgeschöpft werden sollen.

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