April 1, 2011 / 11:34 AM / 9 years ago

Atomwende trifft auf offenen Widerstand der Industrie

Berlin (Reuters) - Erstmals setzt sich ein Energiekonzern offen gegen die Atomwende der Bundesregierung zur Wehr.

Der Versorger RWE hat am Freitag gegen das dreimonatige Akw-Moratorium eine Klage vor Gericht eingereicht. In der Branche wird befürchtet, dass auch nach Auslaufen der Frist keiner der Alt-Meiler mehr ans Netz gehen wird. Obwohl die Regierung weiter von einer Sicherheitsprüfung mit offenem Ausgang spricht, wurde auch in Koalitionskreisen eine Wiederanfahren der Reaktoren als politisch nicht durchsetzbar bezeichnet.

RWE reichte vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Abschaltung seines Meilers Biblis A ein. Mit einem Urteil sei “nicht innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen”, sagte ein Gerichtssprecher. Die Regierung hatte die Abschaltung von sieben Alt-Reaktoren nach der Fukushima-Katastrophe mit einer “äußersten Gefahrenvorsorge” begründet. Dies sei im Atomgesetz verankert, entsprechende Weisungen kamen von den jeweiligen Bundesländern. RWE hält dieses Vorgehen für rechtswidrig: “Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen”, begründete der Versorger seinen Angriff auf das Moratorium. Rechtlich hätte allein die Einreichung der Klage dazu führen können, dass das Akw wieder angefahren werden dürfte. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsicht stellte jedoch klar, man werde bei einem solchen Versuch per sogenanntem Sofortvollzug die Abschaltung aufrecht erhalten.

RWE steht mit seinem Vorgehen bisher allein: Der schwedische Vattenfall-Konzern sieht keinen Grund dafür, da seine Meiler Brunsbüttel und Krümmel ohnehin nach einer Pannenserie vom Netz sind. Der Staatskonzern EnBW aus Baden-Württemberg prüft den Moratoriumsbescheid weiter. (Az. 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T)

Der größte Versorger E.ON erklärte, keine Klage gegen eine vorübergehende Abschaltung seiner Kraftwerke Isar 1 und Unterweser einreichen zu wollen. Der Vorstand habe dies nach intensiven Beratungen entschieden. Gänzlich vom Tisch ist eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Bundesregierung aber nicht. Offen ließ er eine Klage gegen die von der Bundesregierung im Zuge der Akw-Laufzeitverlängerung beschlossene Brennelementesteuer.

BUND: GESELLSCHAFTLICHER KONSENS AUCH IM KONZERN-INTERESSE

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man nehme die RWE-Klage zur Kenntnis. Im Großen und Ganzen verhielten sich die Versorger gesellschaftlich sehr verantwortungsvoll. “Das muss auch im Interesse der Energieversorgungsunternehmen sein, im gesellschaftlichen Konsens zu arbeiten.” Dies gelte auch mit Blick auf den bisherigen Verzicht einer Übertragung der Laufzeiten der Alt-Akw auf neuere.

Seibert betonte zudem, weder in der Bundesregierung noch in der schwarz-gelben Koalition gebe es eine Entscheidung, dass die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland nicht wieder ans Netz gehen. “Es hat keinerlei politische Festlegung gegeben, wie man am Ende des Moratoriums handeln wird”, sagte Seibert.

Vertreter von Union und FDP, die nicht genannt werden wollten, erwarteten die Meiler aber nicht zurück am Netz. “Das ist politisch nicht durchsetzbar”, sagte ein Unionsvertreter. Zuvor hatte die “Leipziger Volkszeitung” berichtet, die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP hätten sich am Dienstag auf einen Ausstiegsfahrplan für die zurzeit abgeschalteten sieben Alt-Reaktoren und den Pannenreaktor Krümmel verständigt. Dabei sei eine Grundsatzvereinbarung gut geheißen worden, wonach die acht Atomkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums Mitte Juni abgeschaltet blieben.

STUDIE WARNT VOR STROMLÜCKE BEI SCHNELLEM ATOM-AUSSTIEG

Ein früherer Ausstieg aus der Atomenergie würde einer Studie zufolge erhebliche Investitionen in den Aufbau von Ersatzkapazitäten notwendig machen. Sollte die Koalition auf den rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurückgreifen, wonach der letzte Reaktor voraussichtlich um 2020 vom Netz ginge, drohe eine Produktionslücke von 10.000 Megawatt, heißt es in einer Analyse des Instituts “Trend:Research” für das “Handelsblatt”. Das entspreche etwa zehn großen Gas- oder Kohlekraftwerken.

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