September 5, 2012 / 2:47 PM / 7 years ago

Außenministerium dementiert Wende in Abrüstungspolitik

Berlin (Reuters) - Das Außenministerium hat eine Wende in der deutschen Abrüstungspolitik dementiert.

“Ich kann versichern, dass sich die Bundesregierung und der für diese Politik verantwortliche Außenminister unverändert für Fortschritte beim Abbau substrategische Atomwaffen in Deutschland und deren Abzug einsetzen”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht der “Berliner Zeitung”, dass die USA ihre Atomwaffen in der Eifel modernisieren wollten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Scheitern seiner Politik vor.

“Aus unser Sicht und der Sicht der Amerikaner handelt es sich um eine Verlängerung der Nutzungsdauer”, betont der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gehe nicht um eine Modernisierung. Im übrigen sei dies eine nationale Angelegenheit der Amerikaner, betonten sowohl Außen- als auch Verteidigungsministerium. Die Amerikaner hätten ausdrücklich betont, dass mit der Verlängerung der Nutzung keine neuen Einsatzziele festgeschrieben würden.

Das Außenministerium bezeichnete die Abrüstungsbemühungen der Regierung als “geduldiges Bohren von ganz dicken Brettern”. In der Nato sei man aber ein ganzes Stück vorangekommen. So teile auch das westliche Militärbündnis mittlerweile das Ziel einer atomwaffenfreien Zone und wolle in den Abrüstungsgesprächen mit Russland auch die Möglichkeit einer Verringerung des Arsenals von taktischen Atomwaffen in Europa ansprechen. “Alles, was (Westerwelle) sich zu Beginn seiner Amtszeit vorgenommen hat, wurde kassiert”, kritisierte dagegen Grünen-Politiker Trittin.

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