May 7, 2020 / 5:09 PM / 20 days ago

CDU-Chefin wirft SPD im Streit über US-Atomwaffen Schwächung Deutschlands vor

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends the weekly cabinet meeting, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, May 6, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an der Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland geübt.

“Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollen, brauchen wir eine starke Verhandlungsposition”, sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. “Die mit der ‘Nuklearen Teilhabe’ verbundene Fähigkeit zur Abschreckung dient diesem Zweck. Wer sie aufgeben will, schwächt unsere Sicherheit”, kritisierte die Bundesverteidigungsministerin. Sie reagierte damit auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie der SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Kramp-Karrenbauer kritisierte den sicherheitspolitischen Kurs der SPD. “Leider gibt es augenscheinlich für strategische Weitsicht, für die Sozialdemokraten wie Georg Leber, Helmut Schmidt oder Peter Struck standen, heute in der SPD immer weniger Raum und Befürworter”, sagte sie. Die Entwicklung in der SPD erinnere sie an die “anfänglichen Diskussionen zwischen Fundis und Realos bei den Grünen”. Allerdings scheine der Trend bei den Sozialdemokraten im Unterschied zu den Grünen weg von der “Realpolitik” zu laufen. “Das ist für die Sicherheit Deutschlands eine problematische Entwicklung.”

Der Streit hatte sich in der Koalition an einer Äußerung von SPD-Fraktionschef Mützenich entzündet und betrifft auch milliardenschwere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Mützenich fordert ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte Nukleare Teilhabe in der Nato, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde. Das Bundesverteidigungsministerium plant derzeit aber die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die auch genau über diese Fähigkeit verfügen sollen.

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