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Inlandsnachrichten

Blatt - Menschenrechte sollen bei öffentlichen Aufträgen wichtiger werden

German Health Minister Jens Spahn speaks during a session of the German lower house of parliament Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, November 6, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Unternehmen in Europa sollen einem Zeitungsbericht zufolge Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen.

Es solle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Initiative geben, zitierte das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) vorab den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ulrich Nußbaum. Dieser habe auf eine Frage der FDP-Politikerin Gyde Jensen geantwortet, die Leiterin des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Jensen sagte dem Blatt zufolge, zwar seien nachvollziehbare Kriterien wichtig. Mit einem solchen Vorschlag drücke sich die Regierung aber davor, “in diesem Bereich auch politische Entscheidungen zu treffen, die im Zweifel diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen könnten”.

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