January 16, 2018 / 6:59 AM / 7 months ago

Union will AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss nicht verhindern

Berlin (Reuters) - Die CDU/CSU-Fraktion will einen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages im Falle einer großen Koalition nicht verhindern.

Anti-immigration party Alternative fuer Deutschland AfD top candidate Alice Weidel walks before a get together for their first parliamentary meeting in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir werden keine Sonderregelungen für die AfD kreieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel beanspruchte neben dem Vorsitz im sogenannten Königsausschuss des Parlaments auch den Innenausschuss für ihre Partei.

Grosse-Brömer sagte, dass sowohl bestehende gesetzliche als auch traditionelle Ansprüche im Bundestag umgesetzt würden. “Auch beim Haushaltsausschuss gilt: Wir haben eine gewisse Tradition, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz eines Ausschusses bekommt.” Wenn die AfD Anspruch auf den Vorsitz in drei Ausschüssen habe, werde sie dies auch bekommen.

“Wir werden uns dem nicht verweigern”, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe. Er sprach von “guter parlamentarischer Praxis”, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernimmt. Man müsse verhindern, der AfD die von ihr gewünschte “Opferrolle” zuzuweisen, wenn man ihretwegen informelle Regeln ändere, hieß es in mehreren Bundestagsparteien.

Sollten Union und SPD erneut eine Koalition eingehen, wäre die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag. Weidel sagte im ZDF-Morgenmagazin, ihre Partei habe deshalb Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. “Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns”, fügte sie hinzu. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

SPD, FDP und Grüne hielten sich mit Äußerungen zur Besetzung des Haushaltsausschusses zurück. Die Sozialdemokraten entscheiden am Sonntag auf einem Parteitag, ob sie dem Sondierungsergebnis mit der Union Koalitionsgespräche folgen lassen. Nach Angaben des CSU-Politikers Müller hatten sie deshalb gebeten, eine Entscheidung über die Ausschussvorsitze erst kommende Woche zu treffen.

23 BUNDESTAGSAUSSCHÜSSE SOLLEN AM MITTWOCH EINGESETZT WERDEN

Nach Angaben von Union und FDP soll es im neuen Bundestag 23 Ausschüsse geben, die am Mittwoch eingesetzt werden. Bei den später stattfindenden konstituierenden Sitzungen der Gremien werden deren Vorsitzende gewählt. Gewöhnlich werden die Ausschüsse unter Berücksichtigung des Zuschnitts der jeweiligen Ministerien gebildet. Da die Regierungsbildung dieses Mal jedoch ungewöhnlich lange dauert, sollen die Gremien bereits jetzt zusammenfinden. Womöglich muss später ein Ausschussvorsitz neu besetzt werden, wenn der oder die Abgeordnete eine neue Aufgabe in der Regierung oder im Parlament übernimmt. Derzeit stellt ein Hauptausschuss sicher, dass der Bundestag trotz der unklaren Regierungsbildung seine Funktionsfähigkeit behält.

In Unionskreisen hieß es, dass der wesentlich sensiblere Posten etwa der Vorsitz des Europa-Ausschusses sei. Die Leitung des Haushaltsausschusses sei zwar wegen des wichtigen Finanzthemas von symbolischer Bedeutung. In dem Ausschuss laufen zudem die Informationen über Ausgaben aus allen Politikbereichen zusammen. Allerdings seien die Vorsitzenden für die Ausschüsse Europa und Außenpolitik wesentlich präsenter in der Öffentlichkeit und träfen auch sehr häufig mit Vertretern ausländischer Regierungen oder Parlamente zusammen. Angesichts der europakritischen Ausrichtung der AfD könne dies ein Problem sein.

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