January 17, 2019 / 6:24 AM / a month ago

BND-Chef sieht US-Rückzug aus Krisengebieten kritisch

Bruno Kahl, President of the German Federal Intelligence Agency (BND), gives a speech during the presentation of book editions with historic results of the independent Commission of Historians about Germany's intelligence agency at the BND's headquarters in Berlin, Germany October 6, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Rückzug der Amerikaner aus Krisenregionen wirkt nach Ansicht des Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, destabilisierend auf die betroffenen Länder.

“Dass der frühe und plötzliche Rückzug der Amerikaner aus einigen der Problemregionen jetzt zur schnelleren Stabilisierung beiträgt, das darf man tunlichst bezweifeln”, sagte Kahl in einem selten öffentlichen Auftritt in Berlin am Mittwochabend.

Zugleich stimmte der BND-Chef aber US-Präsident Donald Trump bei dessen Kritik an mangelnden Sicherheitsausgaben Deutschlands zu. “Trump hat natürlich recht, wenn er sagt, dass die Deutschen und Europäer insgesamt noch ausbaufähig sind in ihrem Engagement zur wehrhaften Selbstertüchtigung”, betonte er. Bisher habe man sehr von den Anstrengungen der USA profitiert. Es gebe aber Anzeichen, dass man sich auf den bisherigen Schutz nicht dauerhaft verlassen könne.

Kahl warnte zudem, dass der Systemkampf zwischen Demokratien und autoritären Staaten zur größten Herausforderung in der Sicherheitspolitik werden könne. “Autoritäre Staaten könnten die Oberhand gewinnen, das muss man im Blick halten”, sagte er. Es gebe autoritäre, aggressive Staaten, die den Multilateralismus für eigene Interessen nutzten. Das Gefährliche an diesem “wertefreien, machtpolitischen Multilateralismus” sei, dass Länder wie China die internationale Zusammenarbeit aber nur dann pflegten, wenn sie ihnen nutze. So biete sich Chinas als “Hüter der Weltordnung” an, sei aber gleichzeitig nicht bereit, Schiedssprüche des Internationalen Gerichtshof zu akzeptieren.

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