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INTERVIEW-Ischinger - Trumps Ansatz gefährdet weltweite Stabilität
7. Mai 2017 / 13:52 / in 6 Monaten

INTERVIEW-Ischinger - Trumps Ansatz gefährdet weltweite Stabilität

Berlin (Reuters) - In den transatlantischen Beziehungen kann nach Ansicht von Wolfgang Ischinger auch nach gut 100 Tagen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump keine Entwarnung gegeben werden.

The chairman of the Conference on Security Policy Wolfgang Ischinger addresses the Munich Security Conference in Munich, Germany, February 12, 2016. REUTERS/Michael Dalder

“Die Trump-Regierung hat in den ersten 100 Tagen die Kurve in vielen wichtigen Fragen wie der Nato bekommen. Aber was ist, wenn Trump in drei Wochen die Korrektur von der Korrektur vornimmt und etwa die Nato doch wieder infrage stellt?”, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. Das sei zwar unwahrscheinlich, aber eben nicht ausgeschlossen.

Die Verunsicherung über den US-Kurs ist so groß, dass die Suche nach Antworten auch die Gespräche dominieren wird, die die MSC ab dem 9. Mai in Washington führt. Diesmal gehörten laut Ischinger sogar der Ministerpräsident Montenegros, etliche Außenminister kleinerer europäischer Staaten, aber auch BND-Chef Bruno Kahl zu der Gruppe, die in die USA reise. “Es geht darum, wieder einen Gesprächsfaden zu knüpfen und Unsicherheiten auszuräumen”, fasst Ischinger die hohen Erwartungen in den Gesprächen mit der Trump-Regierung zusammen.

“Wir sind im Begriff, uns zu fangen”, sagte Ischinger, der selbst sechs Jahre deutscher Botschafter in Washington war. “Und das trotz der nicht ausgeräumten, zum Teil gewollten Unberechenbarkeiten des US-Präsidenten und seiner Unerfahrenheit.” Er kritisierte aber den Politikansatz Trumps, der nicht in Win-Win-Situationen, sondern in Zero-Sum-Games denke. Der US-Präsident wolle seine Gegner verunsichern und dadurch punkten. “Ich schließe nicht aus, dass man mit einer solchen Politik kurzfristige Erfolge erzielen kann.” Es sei auch möglich, dass eine Supermacht zum Teil eigene Spielregeln setzen könne. “Aber ich bezweifle, dass diese Politik zu dauerhaften, verlässlichen Partnerschaften und Allianzen führt.” Erfolgreiche Außenpolitik basiere nun einmal auf Berechenbarkeit und Vertrauenswürdigkeit.

“Trumps Ansatz ist deshalb keine gute Voraussetzung für eine langfristige Stabilität, Partnerschaft und multilaterale Vertrauensbasis – die gerade wir als Mittelmacht in der EU traditionell wünschen. Aber das will er ja auch offenbar nicht.” Ischinger warnte, dass diese Politik ungewünschte Folgewirkungen etwa in China und Russland haben könnte - die nun als Reaktion möglicherweise ebenfalls unberechenbarer werden würden. “Das schadet der weltpolitischen Stabilität und sorgt für Unsicherheit. Wir stehen am Beginn einer Phase, die nicht nur handwerkliche Fähigkeiten erfordert, sondern die hohe Kunst der Diplomatie.”

EU UND DEUTSCHLAND MÜSSEN MEHR TUN

Für die EU und Deutschland sei dies eine besondere Herausforderung. Die Europäer müssten ihre eigenen sicherheitspolitischen Ressourcen ausbauen. “Wenn wir diesen Moment nicht nutzen, dann weiß ich nicht, ob es überhaupt einen Fortschritt geben kann”, warnte er. “Völliger Unsinn ist allerdings die Debatte um europäische oder gar deutsche Atombomben.” Diese könnten den amerikanischen Nuklear-Schutzschirm nicht ersetzen.

Das Problem sei, dass Trump durch sein barsches Vorgehen beim Einfordern des Zwei-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten viel Widerstand in Europa auslöse. Europäische Politiker seien nun versucht, sich in Wahlkämpfen genau gegen dieses Ziel aufzustellen. “Das Argument lautet: Wird unser Verteidigungshaushalt nun in Washington entschieden?”, sagte Ischinger, der dabei ausdrücklich befürwortete, dass die Nato-Staaten mehr für Verteidigung ausgeben. “Aber die Debatte muss viel breiter geführt werden. Deshalb habe ich ein Drei-Prozent-Ziel vorgeschlagen, in dem dann auch Entwicklungsausgaben, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe sowie Anstrengungen der Diplomatie und Krisenprävention einberechnet werden.”

Dass die Kritik an Trump zu einer Neuauflage der deutschen Äquidistanz-Debatte führen könnte - also zur Forderung nach gleich engen Beziehungen zu Washington und Moskau - glaubt Ischinger nicht. “Diese Sorge hätte ich, wenn es parallel zu Trump heute noch den attraktiven ‘Putin 1’ der Jahre 2001 und 2002 gäbe, der Russland nach Westen führen wollte.” Aber heute schließe Putin ein Zweckbündnis mit einem “genozidverdächtigen Diktator” in Syrien und agiere seit drei Jahren in der Ukraine “friedensverhindernd”. Er habe sich damit zu weit vom westlichen Wertekanon entfernt, als dass das Thema im Bundestagswahlkampf ernsthaft genutzt werden könnte.

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