March 14, 2018 / 4:15 PM / 3 months ago

Maas - Deutschland wird sich bei heiklen Themen nicht wegducken

Berlin (Reuters) - Deutschland wird nach den Worten des neuen Bundesaußenministers Heiko Maas seiner wachsenden Verantwortung in der Welt gerecht werden.

German Foreign Minister Heiko Maas is sworn-in by Parliament President Wolfgang Schaeuble in Germany's lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

“Natürlich braucht kein Land der Welt, keiner unserer Partner, eine deutsche Außenpolitik, die sich selbst überschätzt”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. “Aber ebenso falsch, und in dieser Weltlage womöglich noch gefährlicher, ist eine Außenpolitik, die sich wegduckt.” Deutschlands Außenpolitik werde sich weiter an einem Kompass aus den Prinzipien der Demokratie, den EU-Verträgen, dem Völkerrecht und den internationalen Institutionen orientieren.

Maas kündigte an, sich wie bereits seine Vorgänger für eine Lösung der Ukraine-Krise einsetzen zu wollen. “Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine kann man nicht hinnehmen”, sagte er. Deutschland werde auf der Erfüllung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk beharren. “Es ist richtig: Russland ist und bleibt Europas größter Nachbar. Wir brauchen konstruktive Kanäle des Dialogs, auf möglichst vielen Ebenen und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten”, erklärte der neue Außenminister. “Doch wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.”

Prorussische Separatisten hatten die Ostukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Seither wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet.

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