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Unternehmensnachrichten

Bund legt Eckpunkte zu Milliarden-Hilfen für Autobranche vor

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat ein Hilfskonzept für die Auto- und Zulieferindustrie zur Umstellung auf klimafreundliche Antriebe und automatisiertes Fahren vorgelegt.

The German Chancellery is reflected in the water at dusk in Berlin, August 14, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Bis 2024 sollen zwei Milliarden Euro unter anderem an Investitionszuschüssen an die deutsche Schlüsselindustrie gehen, wie aus am Montag öffentlich gewordenen Eckpunkten des Wirtschaftsressorts hervorgeht. Zudem soll auch Forschung und Entwicklung etwa mit Blick auf eine schnellere Digitalisierung gefördert werden. Unterstützung sollen auch sogenannte Cluster bekommen, also Zusammenschlüsse von Firmen etwa zur Weiterbildung der Beschäftigten. SPD-Politiker und Betriebsräte verlangten in einem Konzeptpapier weitergehende Hilfen für die Transformation wie Strompreis-Senkungen und Eigenkapital-Stärkung der Firmen.

Die zwei Milliarden Euro waren schon im Corona-Konjunkturpaket verankert, Details wurden aber nicht festgelegt. Die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Detailregelungen werden nun innerhalb der Regierung abgestimmt. Mitte November ist eine weitere Spitzen-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit der Branche geplant.

Das Programm soll ab 2021 in Kraft treten. Investitionen in neue Anlagen für den Umweltschutz sollen mit bis zu 60 Prozent für Großunternehmen und 80 Prozent für kleine und mittlere Firmen unterstützt werden. Für Beratungen und Schulungen sind es 50 beziehungsweise 80 Prozent. Alternativ können im Rahmen der EU-Regelungen auch Kleinbeihilfen von bis zu 800.000 Euro beantragt werden.

Als mögliche Förderprojekte nennt das Papier unter anderem den 3D-Druck, die gemeinsame Nutzung von Produktionsdaten sowie eine Digitalisierung der Lieferketten. “Die Umstellung auf neue Produkte, insbesondere in der E-Mobilität, erfordert eine Anpassung der Produktion”, heißt es im Papier. “Raschere Innovationszyklen fordern flexiblere Produktionsanlagen. Der Kostendruck in der Produktion ist hoch.”

KONZEPT KOMMT SPD ENTGEGEN

Teilweise wird so auch auf Forderungen aus der SPD, der Gewerkschaften sowie Betriebsräten eingegangen, die diese in einem eigenen Konzeptpapier aufgelistet haben. Allerdings wird dort weiteres gefordert: Es müsse verhindert werden, dass die Corona-Krise die Transformation untergrabe und angeschlagene Firmen den Zugang zu Hilfsprogrammen verlören. “Zudem müssen Eigenkapitalhilfen für Unternehmen bereitgestellt und Technologieförderprogramme finanziell aufgestockt werden.

Auch um elektrisches Fahren attraktiver zu machen, wird eine weitere Senkung der Abgaben auf Strom wie der Erneuerbare-Energien-Umlage(EEG) in jährlichen Schritten gefordert.

Die von der IG-Metall ins Spiel gebrachte sogenannte Best-Owner-Group (BOG) wird im Papier ebenfalls verlangt. Private Kapitalgeber sollen sich so wie in einem Fonds an einer Gruppe Zulieferer beteiligen, wobei der Staat durch staatliche KfW-Kredite eine Anschubfinanzierung leisten soll.

Die lange von Betriebsräten und Bundesländern mit Automobilstandorten geforderte Kaufprämie für moderne Verbrenner findet sich nicht in dem Konzept, das unter anderem von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sowie SPD-Landesministern aus Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, dem Saarland oder Thüringen unterzeichnet ist.

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