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Wirtschaftsnachrichten

Merkel und SPD blocken CSU-Wunsch nach Verbrenner-Kaufprämie

German Chancellor Angela Merkel speaks to the media during a statement about latest developments in the case of Russian opposition leader Alexei Navalny at the chancellery in Berlin, Germany September 2, 2020. Navalny was the victim of an attack and poisoned with the Soviet-era nerve agent Novichok, the German government said Wednesday, citing new test results. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die CSU trifft mit ihrer Forderung nach einer Kaufprämie auch für Benziner und Diesel auf Widerstand.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die SPD-Fraktion ließen am Donnerstag keinerlei Unterstützung erkennen. “Ich persönlich glaube, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben. Deshalb sehe ich im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf”, sagte Merkel. Die SPD-Fraktion plant nach einer Beschlussvorlage auch keine solche Prämien. Stattdessen solle über staatliche Beteiligungsfonds geholfen werden, heißt es im Reuters vorliegenden Papier. Inzwischen deutete Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, er wolle kombinierte Prämien für Elektro-Autos aus verschiedenen Programmen nun doch möglich machen.

Der Pkw-Absatz in Deutschland brach im August trotz der Kaufprämien für Elektroautos und der Mehrwertsteuersenkung laut Kraftfahrt-Bundesamt um 20 Prozent ein. Zwar befeuerten Kaufprämien den Boom der voll- und teilelektrischen Fahrzeuge, die mittlerweile ein Viertel aller Neuwagen ausmachen. Doch die Zahl der reinen Benziner sackte um 39 Prozent und der Absatz der reinen Dieselfahrzeuge um 28 Prozent ab.

CSU-Chef Markus Söder hatte gesagt, die Branche brauche mehr Unterstützung über die Förderung der E-Autos hinaus. “Man bräuchte eigentlich eine CO2-Prämie”, sagte Bayerns Ministerpräsident. Nötig sei ein Signal, dass der Autokauf belohnt werde, wenn dadurch ein Fahrzeug mit schlechterer CO2-Bilanz durch einen Neuwagen ersetzt werde. Die SPD lehnt dies ab.

Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb in einem Papier, das Thema in den kommenden Wochen wieder auf die Agenda der großen Koalition zu setzen. Politik und Branche wollen nächste Woche die Lage der Autoindustrie in einem Spitzentreffen im Kanzleramt erörtern.

SPD-FRAKTION FORDERT AUTO-PAKT

Auch die SPD will der Industrie Hilfe zukommen lassen - allerdings nicht per Kaufprämie für Verbrenner. “Wir wollen einen Zukunftspakt Automobil, der alle Beteiligten in die Verantwortung nimmt”, heißt es in der Beschlussvorlage zur Fraktionsklausur. Die drohenden Brüche in der Branche müsste soweit wie möglich abgefedert werden. Zulieferern könne etwa über regionale Beteiligungsfonds geholfen werden. Auch Strukturhilfen für die Regionen sollten fließen: “Ein Beispiel dafür sind die Hilfen zur Strukturstärkung für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.”

AlTMAIER VOR KEHRTWENDE - E-AUTO-PRÄMIE DOCH KOMBINIERBAR

Unterdessen steht Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach heftiger Kritik an seiner Kappung der E-Auto-Kaufprämien vor einer Kehrtwende. Um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, denke man noch einmal über eine Kumulation von Förderprogrammen nach, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die Reuters vorliegt. “Derzeit prüft die Bundesregierung die Frage einer Erhöhung des Umweltbonus auch ohne Kumulationsverbot”, heißt es wörtlich. Die Abstimmungen dazu würden in Kürze abgeschlossen.

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