for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Streit über Krisenhilfe für Autobranche

An employee works on the new Mercedes-Benz S-Class model at the Daimler production plant in Sindelfingen near Stuttgart, Germany, September 2, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Vor dem Autogipfel von Regierung und Branche zeichnet sich keine Kaufprämie für Benziner oder Diesel ab.

Obwohl die wichtigste deutsche Industrie in der Corona-Krise erhebliche Einbrüche verzeichnet und Arbeitsplätze abgebaut werden, betonte besonders die SPD am Dienstag ihr Nein. “Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte”, sagte Umweltministerin Svenja Schulze der “Rheinischen Post”. Die SPD-Fraktion hatte sich zuvor für staatliche Fonds zur Unterstützung der Zulieferer ausgesprochen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will im Konjunkturpaket beschlossene Milliarden-Hilfen für den Umbau der Branche beim Treffen mit der Industrie erläutern. Kanzlerin Angela Merkel erteilte einer Kaufprämie bereits vergangene Woche eine Absage.

Merkel sowie mehrere Fachminister wollen per Video-Konferenz am Dienstagabend mit Gewerkschaften und dem Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) beraten. Eigentlich sollte es beim dem seit längerem geplanten Austausch um Digitalisierung und die Nutzung von Daten etwa beim automatisierten Fahren gehen. Angesichts der Lage der Industrie kamen allerdings im Vorfeld wieder Forderungen nach Hilfen und einer Kaufprämie für Verbrenner hoch, die bereits in der Debatte um das Corona-Konjunkturpaket laut geworden waren.

Wegen des Nein der SPD konnten sich CSU aber auch Altmaier, Gewerkschaften und Branche mit der Kaufprämie nicht durchsetzen. Die CSU bekräftigte jetzt ihre Forderung. Verkehrsminister Andreas Scheuer argumentierte im Deutschlandfunk: “Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof.” Die Verbrenner deutscher Autobauer seien “topmodern”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte im ZDF-Morgenmagazin, es drohe “nicht nur Kurzarbeit, sondern irgendwann Massenarbeitslosigkeit”. Er hat schon angekündigt, mit weiteren Bundesländern eine neue Allianz für die Prämien schmieden zu wollen. Am Nachmittag zeigte er sich in Bezug auf das Gespräch im Kanzleramt skeptisch: “Noch bin ich nicht überzeugt, dass das heute Abend der abschließende Beitrag sein wird.”

SPD UND GEWERKSCHAFTEN WOLLEN HILFE FÜR ZULIEFERER

Die SPD und die Gewerkschaften wollen vor allem für kleinere Zulieferer einen Schutzschirm aufspannen. In der Branche “drohen insbesondere die Zulieferer, die zumeist nicht über die finanziellen Ressourcen wie die Hersteller verfügen, unter die Räder zu kommen”, warnte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. “Deshalb muss die Bundesregierung einen Schutzschirm für Zulieferer aufbauen.”

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich in einer Arbeitsgruppe inzwischen darauf verständigt, wie die zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket für die Transformation der Industrie ausgegeben werden sollen. Gefördert können demnach Produktionsanlagen etwa für E-Autos sowie der Einsatz neuer Technologien. Dazu kommt Unterstützung für Forschung und Entwicklung in den Betrieben sowie für den Aufbau von vernetzten Forschungsregionen. Die zwei Milliarden Euro sollen bis 2024 fließen und nicht wie zunächst vorgesehen auf die nächsten zwei Jahre befristet sei.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte keine Kaufprämie, verlangte aber ein Signal für die Unterstützung der Schlüsselindustrie. “Die Bundesregierung muss die aktuell bedrohliche Lage ernst nehmen”, verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Es brauche auch Impulse, um Verbrennungsmotoren mit CO2-neutralen Kraftstoffen zu ermöglichen.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up