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Inlandsnachrichten

Autogipfel ohne Beschlüsse - Arbeitsgruppen prüfen weitere Hilfen

Employees, separated by plastic hygiene protection, work at the A3 and A4 production line of the German car manufacturer Audi, amid the spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Ingolstadt, Germany, June 3, 2020. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Der Autogipfel mit Regierungs- und Branchenvertretern hat keine Beschlüsse gefasst, will aber in Arbeitsgruppen weitere Hilfen für die angeschlagene Schlüsselindustrie prüfen.

Bis zum nächsten Treffen im November sollten diese Konzepte zu einer möglichen Kapitalstärkung besonders von Zulieferern untersuchen, teilte das Kanzleramt am Dienstagabend nach dem Videogipfel unter Leitung von Angela Merkel mit. Geprüft werde ferner, welche weiteren der bereits im Corona-Konjunkturpaket genannten Aspekte bei Zukunftsinvestitionen berücksichtigt werden sollten. Die vor dem Gipfel heftig diskutierte Kaufprämie für Benziner und Diesel wurde nicht genannt.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, die Lage der Branche sei ernst, Käufer hielten sich nach wie vor zurück. Das Konjunkturpaket müsse energisch umgesetzt werden, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Dabei sei aber noch einiges offen: Sie nannte dabei Fördermaßnahmen für die E-Mobilität, den Ladesäulen-Ausbau sowie das Austauschprogramm für Lkw.

Zentrales Thema war laut VDA auch das autonome Fahren. Die Bunderegierung bereitet ein Gesetz vor, mit dem dieses möglich werden soll. Bis 2022 sollen so erste Fahrzeuge zumindest teilautomatisch auf die Straßen kommen. Debattiert wurde dem VDA zufolge auch über einen “Datenraum Mobilität”. Mit dem Projekt sollen Daten zur Optimierung des Verkehrs zwischen öffentlichen Stellen und Autofahrern getauscht werden.

An der Videokonferenz hatten auch Länder- und Gewerkschaftsvertreter sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammen mit Fachministern der Bundesregierung teilgenommen. Die Beteiligten seien sich einig, dass die von der Regierung beschlossenen Hilfen wie Kurzarbeitergeld und das Konjunkturpaket die Auswirkungen der Corona-Krise erheblich linderten, hieß es in der Mitteilung des Kanzleramts weiter. Im Rahmen des Transformationsdialogs Automobilindustrie würden die Auswirkungen des Strukturwandels bis Anfang November gemeinsam mit Ländern und betroffenen Regionen weiter erörtert.

Vor dem Treffen war erneut gerade aus der CSU die Forderung nach einer Kaufprämie für Benziner und Diesel laut geworden. Diese lehnt jedoch die SPD ab und auch in der CDU gibt es Skepsis. Merkel hatte daher bereits vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sie sich nicht für solch einen Kaufanreiz einsetzen werde.

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