April 24, 2020 / 5:48 AM / a month ago

Umweltministerin bringt "Innovationsprämie" für Autohersteller ins Spiel

German Environment Minister Svenja Schulze attends a news conference, on the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, April 2, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mögliche Hilfen für die Autoindustrie an ökologische Auflagen koppeln.

“Eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben kann ich mir gut vorstellen”, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben). “Sinnvoll wären etwa auch Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen.”

Die Ministerin warnte zugleich vor einer Neuauflage der sogenannten Abwrackprämie aus dem Krisenjahr 2009. “Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere zehn, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren”, sagte sie. “Daher bin ich gegen eine einfache Neuauflage der Abwrackprämie. Sie hat der Umwelt nicht genützt.”

Eine staatliche Kaufprämie für die von der Corona-Pandemie schwer getroffene deutsche Autoindustrie stößt bei Top-Ökonomen auf wenig Gegenliebe. “Ich halte die Subventionierung der Automobilbranche durch Kaufanreize für Autos, sei es über eine Abwrackprämie oder eine besser klingende Innovationsprämie, für entbehrlich”, sagte etwa der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. “Sie ist sehr teuer, der aktuellen Situation nicht angemessen und ordnungspolitisch problematisch.” Vertreter der kriselnden Branche hatten sich zuletzt für staatliche Kaufanreize nach dem Vorbild der Finanzkrise ausgesprochen.

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