July 30, 2018 / 12:17 PM / 4 months ago

Bundesregierung bleibt bei Diesel-Nachrüstung uneins

A technician performs a Volkswagen's diesel-emissions software update on an Amarok car at a VW dealer in Berlin, Germany, February 2, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ist trotz anhaltender Differenzen über das Für und Wider technischer Nachrüstungen von Diesel-Autos zufrieden mit der bisherigen Bilanz ihres “Sofortprogramms saubere Luft”.

Das beim letzten Diesel-Gipfel verabschiedete Programm sei gut angelaufen, sagten am Montag Sprecher des Umwelt- und des Verkehrsministeriums. Allerdings verwies der Sprecher des Umweltministeriums auf die unverändert geltende Meinung von Ministerin Svenja Schulze (SPD), dass ohne eine technische Nachrüstung von Diesel-Autos Fahrverbote in hoch belasteten Städten kaum zu vermeiden sein dürften. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt solche technischen Nachrüstungen dagegen seit längerem ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Regierung bis Ende September Klarheit schaffen will, wie bei der Stickstoffminderung von Diesel-Autos weiter verfahren werden soll. “Das kann nicht bis in den Sankt Nimmerleinstag vertagt werden”, hatte sie erklärt.

Die vor rund einem Jahr beim “Nationalen Forum Diesel” mit der deutschen Autoindustrie beschlossenen Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge wurden nach Angaben des Verkehrsministeriums inzwischen zu einem großen Teil vorgenommen. Von den 5,3 Millionen Fahrzeugen, die solche Updates erhalten sollten, seien 2,9 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Weitere 1,6 Millionen Fahrzeuge befänden sich in der Nachrüstung, ständen kurz davor oder in der Planung dazu. Scheuer habe gefordert, dass die Hersteller bis zum 1. September ihre Umrüstungkonzepte beim Kraftfahrtbundesamt vorlegen müssten, damit auch der Rest erledigt werden könne.

Das Verkehrsministerium sprach zudem davon, dass die von der Autoindustrie zugesagten 250 Millionen Euro für einen “Fonds Nachhaltige Mobilität für die Stadt” inzwischen gesichert worden seien. Das Geld solle zum 1. September eingezahlt werden. Dieser Betrag der Industrie beziehe sich allein auf Zusagen deutscher Hersteller.

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