April 20, 2016 / 6:21 AM / 4 years ago

Koalition plant Elektroauto-Förderung über Kfz-Steuer

Tesla Model S car is displayed at the "Auto 2016" car show in Riga, Latvia, April 15, 2016. REUTERS/Ints Kalnins

Rust/Berlin (Reuters) - Die schwarz-rote Koalition will den Einsatz von Elektroautos auch über eine zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung fördern.

Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Rust hervor. Noch in dieser Legislaturperiode soll danach die Steuerbefreiung beschlossen werden, wenn Käufer ein Elektroauto vor 2020 erwerben. Zudem soll die Ladeinfrastruktur für diese Autos massiv ausgebaut, der Anteil von E-Autos im Fuhrpark des Bundes vom 1. Januar 2017 an auf 20 Prozent gesteigert und die Batterieforschung in Deutschland verstärkt werden.

Die Entscheidung über eine Kaufprämie wollen die Spitzen der Regierungsfraktionen dagegen vertagen. Diese Frage dürfte nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag Thema eines Spitzengesprächs mit Vertretern der Autoindustrie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Grundsätzlich, so machte der Minister deutlich, sei noch nicht entschieden, ob es eine Kaufprämie geben werde oder nicht. Gabriel gilt als Befürworter dieses Instruments, Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kritiker. In Koalitionskreisen hieß es, für die Kaufprämie gebe es weiterhin gute Chancen, allerdings nur wenn sich die Autohersteller daran substanziell beteiligten.

In dem Papier der Fraktionsspitzen von Union und SPD, über das auch die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, hieß es: “Darüber hinaus werden wir im April weitere Entscheidungen für die Förderung der Elektromobilität treffen und gegenüber den Automobilherstellern auf eine Selbstverpflichtung für einen angemessenen und steigenden Anteil für Elektrofahrzeuge hinwirken.” Von der Wirtschaft werde zudem eine “signifikante Beteiligung am Aufbau der Ladeinfrastruktur”, der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung in Europa und eine verstärkte Werbung für E-Autos erwartet.

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände der großen Koalition treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im baden-württembergischen Rust zu einer Klausurtagung, um das Arbeitsprogramm vor allem bis Sommer, aber auch für den Rest der Legislaturperiode abzustecken. Dabei wird es neben der E-Mobilität auch um Europa, Flüchtlinge und innere Sicherheit gehen. Am Mittwochnachmittag wurde auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwartet. Die Niederlande haben die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft inne.

ENTWURF: ZIEL VON EINER MILLION E-AUTOS KAUM NOCH ERREICHBAR

In dem achtseitigen Entwurf zur “Automobilität der Zukunft” wird betont, dass Deutschland Autoland bleiben müsse. Allein 2014 habe die Branche einen Umsatz von 370 Milliarden Euro erwirtschaftet. Sie sei deshalb für das Industrieland Deutschland entscheidend. Möglich sei ein Erhalt aber nur, wenn einerseits das automatisierte Fahren und andererseits die E-Mobilität ausgebaut würden. Ohne staatliche Hilfen sei hier aber kein Durchbruch möglich. Es sei bereits absehbar, dass das ursprüngliche Ziel der Regierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, kaum noch zu erreichen sei. Derzeit fahren in Deutschland nur rund 50.000 E-Fahrzeuge.

Zur Förderung des automatisierten Fahrens fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, zumindest in zwei Städten Modellversuche zu ermöglichen. Außerdem kündigen sie ein Gesetzespaket für die rechtlichen Rahmenbedingungen an. Es werde Rechtssicherheit geschaffen, heißt es in dem achtseitigen Entwurf, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Dies erfordere klare Haftungsregeln für Hersteller und Dienstleister selbstfahrender Autos. Der Nutzer solcher Fahrzeuge dürften nicht für Unfälle haftbar gemacht werden. Zudem sollen autonome Fahrzeuge generell auf öffentlichen Straßen zugelassen werden. Nötig sei auch eine sichere Verschlüsselung der sehr großen Datenströme, die bei dieser Technologie anfallen.

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