September 18, 2019 / 8:43 AM / 3 months ago

Bundesregierung beschließt milliardenschweren Bürokratieabbau

The plenary hall of the German lower house of parliament (Bundestag) at the Reichstag building is pictured during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abbau unnötiger Bürokratie beschlossen.

Das Kabinett gab Mittwoch grünes Licht für den Vorstoß zur Entlastung von Firmen, den das Wirtschaftsministerium eingebracht hatte. Unternehmen sollen so durch verschiedene Maßnahmen pro Jahr mindestens 1,1 Milliarden Euro sparen. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Konkret sollen im Krankheitsfall die gelben Zettel zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wegfallen und Krankenkassen Arbeitsgeber nur noch elektronisch informieren. Zudem soll es Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen geben. Hotels sollen digitale Alternativen zu Papier-Meldescheinen bekommen.

Die großen Wirtschaftsverbände sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung, fordern aber mehr. So kritisierte der Arbeitgeberverband zum Beispiel, dass ein Bürokratieabbau beim Mindestlohn und der Zeitarbeit fehle. Ähnlich äußerte sich die Lobby der Familienunternehmer: “Das geplante Unternehmensstrafrecht oder mögliche nationale Regelungen zur Arbeitszeiterfassung bringen enorme zusätzliche Dokumentationslasten mit sich.” Firmengründer schrecke dies ab.

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