January 17, 2020 / 6:52 AM / in a month

Bafin-Chef macht sich für separate EU-Geldwäschebehörde stark

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside of an office building of the BaFin in Bonn, Germany, April 15, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Frankfurt (Reuters) - Deutschlands oberster Finanzaufseher Felix Hufeld trommelt für den Aufbau einer eigenen EU-Geldwäschebehörde.

“Um Geldwäschern das Handwerk legen zu können, werden wir nicht umhinkommen, mehr Geldwäscheaufsicht auf die europäische Ebene zu heben”, sagte Hufeld am Donnerstag beim Neujahrsempfang der Finanzaufsicht Bafin laut Redetext. “Eine separate europäische Behörde, mit den nationalen Behörden zu einem engen Netz verwoben, wäre aus meiner Sicht die beste Lösung, um Geldwäsche im Finanzsektor der EU - und eventuell darüber hinaus - wirksam zu bekämpfen.”

Falsch sei aber, die Kontrollen auf die in Paris ansässige Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA zu übertragen, sagte Hufeld. “Es widerspricht dem Primat der Gewaltenteilung, normsetzende und normausführende Kompetenz in eine Hand zu legen.” Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sei dafür nicht geeignet. Sie habe nur ein Mandat für die 19 Euro-Länder. Zudem sei der Kampf gegen Geldwäsche nicht nur Thema für Banken.

Nach milliardenschweren Geldwäsche-Skandalen wie bei der Danske Bank oder in Malta bekam die EBA vergangenes Jahr mehr Kompetenzen. Sie ist aber vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Die Kontrolle liegt nach wie vor in der Verantwortung der nationalen Aufsichtsbehörden, die aber nach Meinung von Kritikern nicht immer ausreichend zusammenarbeiten. Die Finanzminister haben deshalb die neue EU-Kommission aufgerufen, Wege zu prüfen, um Kontrollfunktionen bei einer EU-Behörde zu bündeln.

Bei der Bildung einer solchen Kontrollstelle auf EU-Ebene sei wichtig, dass alle an einem Strang zögen, betonte Hufeld. “Eine Verordnung, die unmittelbar wirksam würde, wäre mir da lieber als eine Richtlinie, die den Ländern Spielräume bei der Umsetzung lässt – oder gar nicht umgesetzt wird.”

Einen besonderen Fokus will die Bafin in diesem Jahr auch auf Nachhaltigkeit in der Finanzbranche legen. Hufeld warnte davor, bei Finanzprodukten mit einem ökologischen Hintergrund die dahinter stehenden Risiken auszublenden. “Wer eine Investitionseuphorie entfacht, die blind macht für Risiken, wer grüne Investitionen und Kredite losgelöst von ihren Risiken pauschal privilegiert, etwa mit einem Bonus bei der Kapitalunterlegung, wer diesen Weg beschreitet, der wählt den Weg in die nächste Krise – und schadet der Nachhaltigkeit.” Auch hier seien internationale Standards wichtig. “Was nachhaltig ist und was nicht, legen wir nicht in einem deutschen Soloauftritt verbindlich fest.”

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