July 6, 2020 / 5:07 AM / in a month

Union unterstützt nach Wirecard-Skandal Scholz-Pläne für BaFin-Umbau

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside of an office building of the BaFin in Bonn, Germany, April 15, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Union hat sich hinter die Grundsatzentscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt, die Finanzaufsicht BaFin nach dem Wirecard-Bilanzskandal zu stärken.

“Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die BaFin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem “Handelsblatt”. Scholz will zeitnah ein Konzept zur Reform der Aufsichtsstruktur vorlegen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag, das SPD-geführte Finanzministerium habe die Neuaufstellung lange verschlafen. “Zentrale Finanz- und Wirtschaftsskandale wurden bisher fast nie von den deutschen Behörden aufgedeckt.” Die Aufsicht müsse auch mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung am Finanzmarkt umgebaut werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte zu Wochenbeginn, es müsse jetzt schnell gehen, der Fall aber gleichzeitig auch gründlich analysiert werden. “Wir arbeiten weiter an einem Konzept.”

Scholz hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, die BaFin brauche ein Durchgriffsrecht, also die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang umsetzen zu können. Das gelte auch für die Kontrolle von Bilanzen - unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte habe oder nicht, so der SPD-Politiker. Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. “Ich habe mir für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, dieses Thema voranzutreiben. Rechtliche Hürden, die eine umfassende Aufsicht verhindern, müssen weg.”

Bei Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz, weswegen der Zahlungsabwickler Insolvenz anmelden musste. Die BaFin hat sich zuletzt verteidigt, zu wenig Prüfmöglichkeiten zu haben, den Fall insgesamt aber als Desaster bezeichnet. Wie Scholz nahm auch CDU-Politikerin Tillmann BaFin-Chef Felix Hufeld gegen Kritik in Schutz. “Er erfüllt die Forderung nach umfassender Transparenz.”

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) forderte mehr Transparenz. Der von den Wirtschaftsprüfern der KPMG erstellte Bericht müsse komplett offengelegt werden, sagte Marc Tüngler der Nachrichtenagentur Reuters. “Bisher kennen wir aber allein die Kurzfassung.”

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