May 7, 2019 / 8:57 AM / in 20 days

Bafin wehrt sich nach Geldwäsche-Skandalen gegen Kritik

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside of an office building of the BaFin in Bonn, Germany, April 15, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Frankfurt (Reuters) - Die deutsche Finanzaufsicht Bafin wehrt sich nach den Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate gegen Kritik an der Behörde.

“Wir sind hier im Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen”, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Dienstag in Frankfurt. “Wir können uns nicht einfach einen Sheriffstern ans Revers heften, losreiten und irgendwelche Verdächtigen verhaften - etwa potenzielle Geldwäscher.” Nur die Strafverfolger könnten polizeiliche Mittel und Ermittlungsmethoden einsetzen und bei einem Geldwäscheverdacht handeln. “Wenn sie ermitteln, heißt das auch nicht, dass wir geschlafen hätten.”

In den vergangenen Monaten sorgte nicht zuletzt der Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank für Aufsehen. Dabei hatte die Deutsche Bank als sogenannte Korrespondenzbank einen Großteil der verdächtigen Gelder abgewickelt. Weil sie mit den Vorkehrungen des größten deutschen Geldhauses gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unzufrieden war, setzte die Bafin im September einen Sonderbeauftragten bei dem Institut ein - ein bislang einmaliger Vorgang.

Der Danske-Skandal hat auch einen Schatten auf die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden in der EU beim Kampf gegen Geldwäsche geworfen. Einem vertraulichen Dokument der EU-Bankenbehörde EBA zufolge hat die russische Zentralbank bereits 2007 und 2013 Aufseher in Dänemark und Estland über verdächtige Zahlungen bei der Danske-Filiale in Estland informiert. Diese Warnungen wurden aber größtenteils ignoriert. Die nationalen Aufsichtsbehörden, die die EBA kontrollieren, blockierten letztendlich weiterführende Untersuchungen zum Verhalten der Behörden in Estland und Dänemark. Der EBA-Aufsichtsrat, in dem Vertreter der Aufsichtsbehörden der 28 EU-Länder sitzen, stimmte Mitte April fast einstimmig gegen die Empfehlung der EBA-Fachleute, eine Verletzung der EU-Verträge festzustellen.

Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch, der bei der Finanzaufsicht unter anderem für die Geldwäscheprävention zuständig ist, begrüßte es zwar, dass die EBA nach den EU-Plänen künftig Untersuchungen auf nationaler Ebene erzwingen und notfalls selbst aufsichtlich handeln können soll. Jedoch warnte er vor zu großen Kompetenzen für die EU-Bankenbehörde und überstürzten Schritten. “Ein ‘Aufseher der Aufseher’ darf die EBA aber nicht sein”, sagte Pötzsch. “Bevor wir über eine europäische Geldwäscheaufsicht mit einem echten operativen Mandat und Eingriffsrechten reden, müssten die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.” Wichtigste Voraussetzung dafür sei, das entsprechende Recht - zumindest für die Kreditinstitute - voll zu harmonisieren und dann in eine europäische Geldwäscheverordnung zu überführen, die unmittelbar angewendet würde. Zunächst solle man aber das Ergebnis der Analyse abwarten.

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