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Inlandsnachrichten

Scholz kündigt strengere Regeln für Bafin-Mitarbeiter an

German Finance Minister Olaf Scholz attends a news conference in Vienna, Austria August 25, 2020. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will als eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal die Vorschriften für Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin verschärfen.

“Es muss schon der bloße Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden. Deshalb wird die Finanzaufsicht zusätzliche Vorgaben für Mitarbeitergeschäfte erlassen”, sagte der SPD-Politiker dem “Handelsblatt” nach Vorabbericht vom Donnerstag. Er bezog sich damit auf Geschäfte von Behördenmitarbeitern, die in den Monaten vor der Wirecard-Pleite mit Papieren des Zahlungsanbieters gehandelt hatten.

“Auch im Ministerium werden wir, über die geltenden Verbotsregeln hinaus, schärfere Regeln schaffen”, sagte der Finanzminister.

Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien oder -Aktienderivaten. Das Bundesfinanzministerium, das der BaFin übergeordnet ist, sah darin bislang kein Problem.

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