September 18, 2010 / 11:52 AM / 9 years ago

Ramsauer nennt Bahn-Privatisierung bis 2013 unrealistisch

German Transport Minister Peter Ramsauer (R) and CEO of rail operator Deutsche Bahn Ruediger Grube attend the opening of the exhibition 'Darmstadt and Baded-Baden the most customer friendly train stations' at the Berlin Main Station, September 1, 2010. REUTERS/Pawel Kopczynski

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einen Börsengang der Deutschen Bahn in dieser Legislaturperiode als unrealistisch bezeichnet.

Zugleich ließ er in einem am Samstag veröffentlichten “Spiegel”-Interview offen, ob der Staatskonzern wie von der Regierung eingeplant ab 2011 jährlich 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abführen wird.

Die Voraussetzungen für einen Börsengang seien noch nicht gegeben, sagte der CSU-Minister. Angesichts der Entwicklung der Aktienmärkte sei es unwahrscheinlich, jene rund fünf bis acht Milliarden Euro erzielen, die die Bahn laut Schätzungen wert sei. “Die Bahn wird nicht verramscht. Sie ist kein x-beliebiges Privatisierungsgut”, sagte Ramsauer. Auch müsste Bahn-Chef Rüdiger Grube an vielen Ecken Schwerstarbeit leisten, um dem Unternehmen das für einen Börsengang unabdingbare gute Image zu verschaffen. “Wenn wir bis 2013 zum Abschluss kommen wollten, müssten wir jetzt mit den Vorarbeiten starten. Das halte ich für nicht realistisch”, sagte Ramsauer.

Ein Hinderungsgrund sei auch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Wenn die Bahn, wie von der Regierung beschlossen, eine jährliche Dividende an den Bund zahle, könne das Geld zur Sanierung des Haushaltes genutzt werden. “Ein einmaliger Erlös aus der Privatisierung würde die Regierung dagegen zwingen, noch mehr zu sparen. Das macht keinen Sinn”, sagte der CSU-Politiker.

Ramsauer ließ die Höhe der Abgabe noch offen, obwohl die Regierung sie mit einer halben Milliarde Euro angesetzt hat. “Ich werde die Bahn nicht kaputtsparen”, sagte der Minister. Eine Dividendenzahlung sei an sich völlig in Ordnung. Über die Höhe könne aber erst nach Abschluss des Geschäftsjahres 2010 geredet werden. “Entscheidend ist dabei die Gewinnlage der Bahn und nicht der Bundeshaushalt.”

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