February 10, 2009 / 4:15 PM / 10 years ago

Bahn hält Strafrechtsverstoß für möglich - Akten fehlen

Berlin (Reuters) - Die Bahn-Datenaffäre zieht immer weitere Kreise und hat womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen.

Der Vorstand schloss am Dienstag erstmals Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält auch die Vernichtung oder Manipulation von Akten für möglich. Die Bahn beteuert in ihrem Bericht an den Bundestag aber erneut, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe davon nichts gewusst. Der Leiter der verantwortlichen Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee reagierte unzufrieden auf den Report: “Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet.” Die Opposition nannte die Unternehmensangaben völlig unglaubwürdig.

BAHN: VORSTAND HAT VON VORGÄNGEN NICHTS GEWUSST

Mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, “dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschafskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben”, heißt es in dem Bahn-Bericht, der Reuters vorlag. “Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt”, heißt es in dem gut 40-seitigen Schreiben allerdings weiter. Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, “dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind”. Mehdorn selbst erklärte: “Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch.” Bis Ende März wolle man einen Abschlussbericht vorlegen.

Die Bahn spricht derzeit von einem Zwischenbericht. Daher könne es auch noch weitere Vorgänge geben. Das Unternehmen hat bereits mehrere Massen-Abgleiche von Mitarbeiter-Daten mit Zulieferfirmen eingeräumt. In dem Bericht ist unter anderem von einem bislang nicht bekanntgewordenen Massen-Abgleich 1998 und einem weiteren bei Führungskräften die Rede.

Damit sollten mögliche Verbindungen zu Firmen und Hinweisen auf Korruption nachgegangen werden, hatte die Bahn argumentiert. Die Mitarbeitervertretungen waren auch im Nachhinein von den Aktionen der letzten zehn Jahre, die teilweise an Detekteien wie Network Deutschland vergeben wurden, nicht informiert.

Das Unternehmen schloss nun nicht aus, dass externe Dienstleister “teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG” gegen Gesetze verstoßen hätten. In sieben Überwachungsprojekten seien neben dem Abgleich von Adress- und Kontodaten auch Informationen über Kfz-Halter, Immobilien und Verwandtschaftsverhältnisse beschafft worden. Die seien nicht ohne weiteres öffentlich zugänglich, wird eingeräumt. In mindestens einem Fall seien zudem “Kontobewegungen” eines DB-Mitarbeiters überprüft worden. Die Bahn hatte bislang nur vom Abgleich von Kontendaten, nicht aber von Bewegungen gesprochen.

TIEFENSEE: BERICHT LIEFERT MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN

Verkehrsminister Tiefensee reagierte verärgert auf den Bericht: “Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.”

Der Verkehrsausschuss des Bundestages wollte am Mittwoch den Chef der Konzernrevision, Josef Bähr, befragen. Bähr war bislang Mehdorn direkt unterstellt. Bähr wurde jedoch am Dienstag beurlaubt, so dass er nach Angaben aus dem Ausschuss nicht Rede und Antwort stehen wird. Stattdessen sollen nun Politik- und Marketingvorstand Otto Wiesheu sowie der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, erscheinen.

Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich bemängelte, die der Bahn übersandten mehr als 100 Fragen des Ausschusses seien nicht beantwortet worden. Auffallend seien die Parallelen zum Fall Telekom, da die selben Firmen beauftragt worden seien. Die Linksfraktion verlangte erneut den Rücktritt Mehdorns. Er nehme offenkundig die Politik nicht ernst.

Rückendeckung erhielt Mehdorn dagegen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Ein Datenabgleich könne ein notwendiges und legitimes Mittel im Kampf gegen Korruption sein. “Wir dürfen nicht zulassen, dass eines der erfolgreichsten Privatisierungsobjekte der vergangenen zehn Jahre in Misskredit gebracht wird.”

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